Rundschreiben Schleswig-Holstein

ASH-Rundschreiben Nr. 02/2016

ASH-Rundschreiben Nr. 02/2016 vom 25. Januar 2016 zu folgendem Thema:

Urteile des OVG Schleswig-Holstein aufgehoben

pdf Rundschreiben (101 KB)

 

ASH-Rundschreiben Nr. 01/2016

ASH-Rundschreiben Nr. 01/2016  vom 07. Januar 2016 zu folgenden Themen:

  • Präventionsschulung
  • Vergnügungssteuer

pdf Rundschreiben (173 KB)

Rundschreiben Nr. 07/2015

Rundschreiben Nr. 07/2015 vom 07. August 2015 zu folgenden Themen:

1. Sozialkonzept
2. Urlaub Herr Gause
pdf Rundschreiben (100 KB)

Rundschreiben Nr. 06/2015

Rundschreiben Nr. 06/2015 vom 22. Juli 2015 zu folgendem Thema:

Manipulation von Geldspielgeräten


pdf Rundschreiben (140 KB)

Rundschreiben Nr. 04/2015

Rundschreiben Nr. 04/2015 vom 15. Juni 2015 zu folgendem Thema:

Änderung des Sozialkonzeptes

pdf Rundschreiben (140 KB)

Rundschreiben Nr. 01/2015

Rundschreiben Nr. 01/2015 vom 16. März 2015 zu folgenden Themen:

1. Sozialkonzept
2. Vergnügungssteuer
3. Termin nächste Mitgliederversammlung

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Rundschreiben Nr. 15/2014

Rundschreiben Nr. 15/2014 vom 16. Dezember 2014 zu folgendem Thema:

Vollzug der Spielverordnung - Geldspielgeräte in der sogenannten "Mikro-Gastronomie"

pdf Rundschreiben (212 KB)

Rundschreiben Nr. 13/2014

Rundschreiben Nr. 13/2014 vom 28. Oktober 2014 zu folgendem Thema:

Jahreshauptversammlung

pdf Rundschreiben (164 KB)

Rundschreiben Nr. 8/2014 vom 29. August 2014

Rundschreiben Nr. 8/2014 vom 29. August 2014 zu folgendem Thema:

Sozialkonzept

pdf Rundschreiben (139 KB)

Rundschreiben Nr. 6/2014 vom 25. Juni 2014

ASH-Rundschreiben Nr. 6/2014 vom 25. Juni 2014 zu folgendem Thema:
Änderung der Neufassung des Landesspielhallengesetzes

pdf Rundschreiben (158 KB)

Nachtrag zum ASH-Rundschreiben Nr. 04-2014

Im Nachgang zu unserem Rundschreiben Nr. 4 vom 19.03.2014 können wir Ihnen mitteilen, dass es uns gelungen ist, Herrn Prof. Dr. jur. Christian Jahndorf als Referenten für unsere Mitgliederversammlung zu gewinnen. Er wird zu dem Tagesordnungspunkt „5. Vergnügungssteuer Schleswig-Holstein“ über das Verfahren in Flensburg berichten und steht für Ihre Fragen zur Verfügung.

Außerdem freuen wir uns, Ihnen auf der Mitgliederversammlung Herrn Georg Strecker, ab 01.04.2014 Sprecher des neu gegründeten Dachverbandes der Deutschen Automaten Wirtschaft, vorstellen zu können.

Wir bitten die Mitglieder, die sich noch nicht an- bzw. abgemeldet haben, um Rücksendung des Anmeldeformulars.

Mit freundlichen Grüßen

Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

pdf Anmeldeformular (7 KB)

Rundschreiben Nr. 2/2014 vom 31.01.2014

Sehr geehrtes Mitglied,
sehr geehrte Damen und Herren,

1. Vergnügungssteuer
In Schleswig-Holstein erhöhen die größeren Städte die Vergnügungssteuer, teilweise ganz erheblich. Vorreiter sind die Städte Flensburg mit 20 % und Kiel mit
18 %. Lübeck wird voraussichtlich nachziehen.

Der Verband führt bereits ein Verfahren gegen die Stadt Flensburg, um eine grundsätzliche Klärung über die Höhe der Vergnügungssteuer herbeizuführen. Hierzu gehört insbesondere die Klärung der Frage, ob Städte und Gemeinden berechtigt sind, die Vergnügungssteuer so lange zu erhöhen, bis die Firmen dieses wirtschaftlich nicht mehr verkraften können oder ob die Städte und Gemeinden verpflichtet sind, angesichts der nunmehr exorbitanten Höhe der Vergnügungssteuer zuvor Erhebungen anzustellen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abschätzen zu können.

Letzteres wird von den Städten und Gemeinden grundsätzlich außer Acht gelassen. Zur Begründung für die Vergnügungssteuererhöhungen wird stets angegeben, dass man verpflichtet sei, die eigene Steuerhoheit vollständig auszuschöpfen, anderen-falls seitens des Landes keine oder nur noch verringerte Zuweisungen erfolgen.

Zuletzt hat die Stadt Schleswig eine Erhöhung auf 14 % der Bruttokasse angekündigt.

Die massiven Vergnügungssteuererhöhungen sollten nach unserer Auffassung rechtlich angegriffen werden. Dieses muss von jedem einzelnen Automaten-unternehmer erfolgen und zwar durch Einlegung eines Widerspruches. Dieser ist fristgebunden. Auf die Widerspruchsfrist wird jeweils in den Vergnügungs-steuerbescheiden – sofern diese von den Städten und Gemeinden erteilt werden – hingewiesen. Die Frist beträgt einen Monat.

Teilweise wird die Steuer auch durch Selbsterklärung berechnet und erhoben. Auch in diesem Fall sollte – obwohl keine Rechtsmittelbelehrung erfolgt – zeitnah, möglichst bereits mit Abgabe der Steuerberechnung/des Steuerbescheides der Widerspruch eingelegt werden.

Die Automatenunternehmer in den besonders betroffenen Städten können Stammtische bilden, um sich untereinander über das Problem und das gemeinsame Vorgehen auszutauschen. Der Verband wird unterstützend tätig werden, wenn Bedarf besteht. Als Vorschlag könnten wir einen Stammtisch am 25.02.2014 in Neumünster organisieren. Bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle und teilen mit, ob Sie gerne an diesem Termin teilnehmen möchten.

Die derzeitige Erhöhungswelle zeigt einmal mehr, dass Politik und Verwaltung ganz offensichtlich nur in der Lage sind, Geld auszugeben und nicht bereit sind, wirtschaftlich vernünftig zu haushalten. Dieses muss zwangsläufig zum Widerstand der Automatenunternehmer führen, um diesem Treiben entgegenzutreten.

Das rechtliche Vorgehen gegen die Vergnügungssteuerbescheide wird es erfordern, dass jedes einzelne Mitglied im Einzelnen und genau darlegt, aus welchen Gründen die erhöhte Vergnügungssteuer wirtschaftlich nicht tragbar ist. Letzteres ist nicht schon dann der Fall, wenn rote Zahlen erwirtschaftet werden, sondern schon dann, wenn kein ausreichender Ertrag bei sparsamer Geschäftsführung mehr erwirtschaftet werden kann.

In jedem Fall müssen wir den Städten und Gemeinden signalisieren, dass wir diese
buchstäblich als „Erhöhungsorgie“ zu bezeichnende Vergnügungssteuererhöhung nicht kampflos hinnehmen werden.

2. Hinweis auf die Frühjahrs-Mitgliederversammlung
Bitte notieren Sie sich den Termin für die nächste Frühjahrs-Mitgliederversammlung

Montag, 07. April 2014, 14.30 Uhr
im Best Western Hotel Prisma, Neumünster

Mit freundlichen Grüßen

gez. Wolfgang Voß
Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

Rundschreiben Nr. 1/2014 vom 17.01.2014

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Mitarbeitern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Das neue Jahr fängt für Teile der Automatenwirtschaft in Schleswig-Holstein nicht sonderlich gut an.


Kiel hat die Vergnügungssteuer ab 01.0.2014 ohne Übergang um 50 % auf 18 % der Bruttokasse erhöht. Lübeck plant nach unseren Informationen das Gleiche.
Der Verband wurde hierüber von Aufstellunternehmen unterrichtet, die dieses offenbar zufällig erfahren haben. Keiner Zeit hat eine der beiden Städte den Kontakt zum Verband aufgenommen und auch nur angekündigt, entsprechend vorzugehen. Dieses lässt nur den Schluss zu, dass die Erhöhungen ohne Anhörung der beteiligten Verkehrskreise regelrecht durchgepeitscht werden sollen, also „ohne Rücksicht auf Verluste“.

Dieses Vorgehen der beiden Städte ist zutiefst unredlich.


Wir hatten in den Verbandsversammlungen in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass gegen die Vergnügungssteuer in jeder Hinsicht Front gemacht werden muss, um Erhöhungen zu verhindern. Hierzu gehörte auch der Apell, dass sich die Automatenunternehmer in den politischen Parteien engagieren müssen, um ihre Stimme zu Gehör zu bringen. Dieses ist auf Kommunalebene vermutlich nicht ausreichend geschehen.
Auf Landesebene hingegen wird der Verband in die Beratungen über Änderungen der gesetzlichen Grundlagen auch von der jetzigen Landesregierung einbezogen, so dass wir unsere Argumente zur Diskussion stellen können.

Gegen die neuen Vergnügungssteuersätze in Kiel und in Lübeck sollte gerichtlich vorgegangen werden und zwar nach Maßgabe des vom Verband initiierten Verfahrens gegen die Stadt Flensburg. Alle drei Städte haben gemeinsam, dass sie auch über eine Spielbank verfügen, so dass die Konkurrenzsituation auf der Hand liegt. Wir werden uns mit dem Prozessvertreter des Verfahrens in Flensburg zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen und Sie sodann unterrichten.
Nach dieser Erhöhung müssen nunmehr alle Unternehmer befürchten, dass auch kleinere Kommunen auf den Gedanken kommen, die Steuer erheblich anzuheben. Hier sind alle Mitglieder aufgerufen, bereits im Vorfeld tätig zu werden und die politische Diskussion in Ihrer Stadt/Gemeinde zu beobachten und nicht erst darauf zu warten, dass Ihre Stadt/Gemeinde irgendwann etwas veröffentlicht; nutzen Sie Ihre Kontakte auch zur
Kommunalpolitik.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Wolfgang Voß
Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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