Rundschreiben Saarland

AVS-Rundschreiben: OVG Lüneburg: Losverfahren bei Abstandskonkurrenz rechtswidrig!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
 
anbei erhalten Sie eine E-Mail des Automaten Verband Niedersachsen bezüglich des Los – Verfahrens zu Ihrer Kenntnisnahme.
 
Mit freundlichen Grüßen
 


Von: Automatenverband Niedersachsen e.V. [mailto:info@automatenverband-niedersachsen.de]
Gesendet: Mittwoch, 6. September 2017 09:45
Betreff: OVG Lüneburg: Losverfahren bei Abstandskonkurrenz rechtswidrig!
 

Rundschreiben 55-2017
    
Hannover, 06.09.2017

 

OVG Lüneburg: Losverfahren bei Abstandskonkurrenz rechtswidrig!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit einem Beschluss vom 04.09.2017 in einem dort geführten Eilverfahren (11 ME 330/17) die Rechtswidrigkeit des Losverfahrens bei in Abstandskonkurrenz miteinander stehenden Spielhallen festgestellt und insoweit die bekannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ausdrücklich bestätigt.
 
In einer Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 05.09.2017 heißt es hierzu wörtlich:
 
„Die von der Stadt [...] wegen des Mindestabstandsgebots getroffene Auswahlentscheidung zwischen seiner Spielhalle und der Spielhalle des anderen Betreibers mittels eines Losverfahrens sei rechtswidrig. Für das Auswahlverfahren zwischen diesen konkurrierenden Spielhallen bedürfe es wegen des Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers einer gesetzlichen Regelung, an der es in Niedersachsen bislang fehle.“
 
Mit diesem erfreulichen Beschluss gibt das OVG Lüneburg den Betreibern von Spielhallen, die in einem Abstandskonflikt zu einem Mitbewerber stehen, grundsätzlich Recht. Ein von der niedersächsischen Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode in den Landtag eingebrachtes Gesetz, mit dem die Durchführung des Losverfahrens nachträglich und rückwirkend eine gesetzliche Grundlage erhalten sollte, konnte aufgrund der Selbstauflösung des Landtages nicht weiter verabschiedet werden.
 
Daneben traf das OVG in einem weiteren Beschwerdeverfahren am 04.09.2017 eine Entscheidung zu Verbundspielhallen (Az.11 ME 206/17). In dem dort entschiedenen Verfahren hatte der Betreiber einer Doppelspielhalle im Wege des Eilverfahrens den Weiterbetrieb auch der zweiten Spielhalle aus seinem Mehrfachkomplex begehrt. Nachdem das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt hatte, hat das OVG Lüneburg die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung führte das OVG aus:
 
„Der Spielhallenbetreiber habe keinen Anspruch auf Fortführung seiner zweiten Spielhalle. Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz stehe mit Verfassungsrecht und in Unionsrecht im Einklang. Der Spielhallenbetreiber habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis im Wege der Befreiung von dem Verbundverbot wegen des Vorliegens eines Härtefalls. Ein solcher liege hier nicht vor.“
 
Das OVG selbst bezeichnet seine Beschlüsse in der Pressemitteilung vom 05.09.2017 als „wegweisend“ für die weiteren Beschwerdeverfahren.
 
Betreiber von Spielhallen in einem Abstandskonflikt zu ihrem Mitbewerber, die gegen die Nichterteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis aufgrund des Losentscheids geklagt, ein Eilverfahren geführt und gegen die Eilanträge zurückweisende Beschlüsse Beschwerde eingelegt haben, können daher damit rechnen, dass ihre Verfahren in gleicher Weise entschieden werden mit der Folge, dass die Spielhallen zunächst einmal wieder geöffnet werden können, sobald entsprechende weitere Beschlüsse des OVG für die betroffenen Spielhallen vorliegen.
 
Die Entscheidungsgründe im Einzelnen sind bislang nicht veröffentlicht. Wir werden die Beschlüsse für Sie analysieren, sobald sie zugänglich sind und Ihnen sodann zu den Einzelheiten der Entscheidungen näheres berichten.
 
Mit freundlichen Grüßen


Automaten Verband Niedersachsen e.V. | Am Tiergarten 2 | 30559 Hannover

AVS-Rundschreiben: Jahreshauptversammlung AVS 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
 
anbei erhalten Sie die vorläufige Tagesordnung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung zu Ihrer Kenntnisnahme.
 
Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende…
 
Mit freundlichen Grüßen

Anlage Tagesordnung JHV 2018

AVS-Rundschreiben: Weihnachtsgrüße

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
 
anbei erhalten Sie den diesjährigen Weihnachtsbrief.
 
Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr 2018.
 
Mit freundlichen Grüßen

Anlage Weihnachtsgrüße

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder,

 

anbei erhalten Sie den diesjährigen Weihnachtsbrief.

 

Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr 2018.

 

Mit freundlichen Grüßen

AVS-Rundschreiben: Artikel ISA-Guide

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
 
anbei erhalten Sie einen Artikel „VG Saarlouis zu Spielhallen: Auswahlverfahren geht Härtefallprüfung vor“ zu Ihrer Kenntnisnahme.
 
https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/168283.html
 
Mit freundlichen Grüßen

AVS-Rundschreiben: Petition

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
 
nachfolgend erhalten Sie die Unterlagen zur Petition mit einem Anschreiben zur Erläuterung.
 
Bitte senden Sie uns schnellstmöglich die Original Unterschrifts-Formulare per Post an unsere Geschäftsstelle
Im Gewerbegebiet 15
66709 Weiskirchen
 
Der Abgabetermin der Petition soll der 30.08.2017 sein, daher müssen die Originale vorher per Post hier sein!
 
Vielen Dank.

pdf AVS-Anschreiben (1.35 MB)

pdf Petition (257 KB)

pdf Unterschriftenblatt (199 KB)

19. AVS-Nouvelles 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
 
anbei erhalten Sie die 19. AVS – Nouvelles 2016 zu Ihrer Kenntnisnahme.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Automaten-Verband-Saar e.V.
Im Gewerbegebiet 15
66709 Weiskirchen
 
Tel.:06876 - 99007 - 14
Fax: 06876 - 99007 – 11
 
E-Mail: info@av-saar.de

pdf Anlage - 19. AVS-Nouvelles (3.80 MB)

18. AVS-Nouvelles

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
anbei erhalten Sie die 18. AVS-Nouvelles zu Ihrer Kenntnisnahme.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Automaten-Verband-Saar e.V.
Im Gewerbegebiet 15
66709 Weiskirchen

Tel.:06876 - 99007 - 14
Fax: 06876 - 99007 – 11
E-Mail: info@av-saar.de


pdf 18. AVS-Nouvelle 2016 (217 KB)

15. AVS-Nouvelles 2016

15. AVS-Nouvelles 2016 vom 30. Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
anbei erhalten Sie einen Leserbrief aus der Saarbrücker Zeitung, geschrieben von einem unserer Mitglieder, sowie die GEMA-Preise bezüglich der EM 2016 zu Ihrer Kenntnisnahme.
 
Mit freundlichen Grüßen

Automaten-Verband-Saar e.V.
Im Gewerbegebiet 15
66709 Weiskirchen
 
Tel.:06876 - 99007 - 14
Fax: 06876 - 99007 – 11
 
E-Mail: info@av-saar.de

image Leserbrief (51 KB)

pdf GEMA-Merkblatt (214 KB)

12. AVS-Nouvelles 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,

anbei erhalten Sie unseren - in Verbindung mit der DAW gefertigten - Brief an die SZ bezüglich des Zeitungsartikels „Mann schießt mit Flinte in Spielothek“ zu Ihrer Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Automaten-Verband-Saar e.V.

pdf Brief SZ

image Zeitungsartikel (165 KB)

6. AVS-Nouvelles 2016 vom 12. April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
 
anbei erhalten Sie verschiedene Berichte zu Ihrer Kenntnisnahme.
 
1.    Augsburger Allgemeine –
„Spielhallen boomen - Immer mehr Kunden sind Frauen“
 
2.    AutomatenMarkt –
Bericht über unsere JHV „Existenzängste im Saarland und finanzielle Forderungen“
 
3.    Isa-guide –
„Merkur Spielbanken Sachsen Anhalt informieren: Merkur Spielbank in Magdeburg offiziell eröffnet“

pdf Anlage - 1 (667 KB)

pdf Anlage - 2 (1.31 MB)

pdf Anlage - 3 (868 KB)

3. AVS-Nouvelles 2016 vom 05. April 2016

Sehr geehrte Mitglieder des Automatenverbandes Saar,
 
als Anlage erhalten Sie die 3. AVS-Nouvelles.
 
Diese Nouvelle enthält ein Musteranschreiben an die saarländischen Bürgermeister und Kämmerer, das wir Anfang der KW 15 per Post an alle saarländischen Bürgermeister und Kämmerer versenden werden.
 
Sollten Sie noch Änderungs,- Ergänzungs, - oder Verbesserungsmöglichkeiten haben, so bitten wir diese schnellstmöglich an unsere neue E-Mail-Adresse zuzusenden.
 
Vielen Dank.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Christian Antz

pdf 3. AVS-Nouvelles - Schreiben an Bürgermeister

pdf Anlage - Anschreiben (209 KB)

2. AVS-Nouvelles 2016 vom 05. April 2016

Sehr geehrte Mitglieder des Automatenverbandes Saar,
 
anbei erhalten Sie die 2. AVS-Nouvelles – Den Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 22.03.2016.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Christian Antz

pdf 2. AVS-Nouvelles - Bericht JHV (252 KB)

1. AVS-Nouvelles 2016 vom 05. April 2016

Neue E-Mail-Adresse

Sehr geehrte Mitglieder des Automatenverbandes Saar,

wir möchten Sie in Zukunft noch schneller und umfassender über aktuelle Themen, Termine und alles was unsere Verbandsinteressen betreffen informieren, dazu haben wir eine neue E-Mail Adresse angelegt unter der wir ab sofort erreichbar sind. Bitte ändern Sie unsere E-Mail Adresse dementsprechend ab. In Kürze werden wir Ihnen eine verbesserte Homepage vorstellen.

Mit der heutigen 1. AVS-Nouvelles starten wir dieses neue Medium für Anregungen, Verbesserungen & speziellen veröffentlichungswünschen Ihrerseits steht ihnen die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Nur gemeinsam sind wir im AVS stark und werden die anstehenden Probleme meistern und gestärkt als legale gewerbliche Münzspielbetreiber hervorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
 
Christian Antz

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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