Rundschreiben Berlin & Ostdeutschland

Rundschreiben 19.02.2018

 

Sehr geehrtes Mitglied,
heute möchten wir Sie über folgende Themen informieren:

1. Aktuelle Situation Bundesland Sachsen Spielhallen
2. Unsere Jahreshauptversammlung am 20.03.2018 in Berlin

Zu 1.)
Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass die Landesdirektion Sachsen nunmehr in den seit November 2017 geführten Anhörungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und beabsichtigter Schließungsverfügungen erste Bescheide vorgelegt hat. Dabei wurden jetzt Bußgeldbescheide wegen des unzulässigen Betreibens einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis mit einer Geldbuße von 4.000 € und gleichfalls Schließungsverfügungen erlassen, mit angeordnetem Sofortvollzug unter Androhung eines Zwangsgeldes von 25.000 €.

Dies an sich sind schon schwerwiegende Folgen und die Landesdirektion Sachsen hat darüber hinaus nun als Nebenfolge zu den vorgenannten Verfahren begonnen, auch noch Verfallsbescheide im einheitlichen Verfahren zu erlassen. In diesen Verfallsbescheiden werden bei der Ermittlung des Verfallsbetrages nach dem „Bruttoprinzip“ Beträge dem Verfall unterworfen, welche unmittelbar aus der Ordnungswidrigkeit und dem ungenehmigten Betrieb erlangt worden sind. Dabei werden dann vermuteter Öffnungszeitraum, ein durchschnittlicher monatlicher Kasseninhalt pro Geldspielgerät und die Anzahl der Geldspielgeräte zugrundegelegt und im Verfallsbetrag zusammengefasst. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass dann durch die Landesdirektion der Verfall von erheblichen Beträgen geltend gemacht wird und diese je nach Einspielergebnis bzw. Anzahl der Geräte und Aufstellungszeitraum ohne weiteres einen fünf- oder sechsstelligen Betrag ausmachen kann.

Auch wenn gegen sämtliche vorgenannten Bescheide Rechtsmittel möglich sind, dürften die hier dargestellten Folgen aus dem Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis erheblich sein. Wir möchten Sie insofern dringend um Beachtung bitten und noch einmal darauf verweisen, dass der Betrieb von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis grundsätzlich unzulässig ist.

Zu 2.)
Bereits jetzt möchten wir Sie darüber informieren, dass unsere Jahreshauptversammlung am 20.03.2018 um 13:00 Uhr (12:00 Uhr Empfang und Imbiss) im Verbändehaus in Berlin stattfinden wird. Eine gesonderte Einladung mit Tagesordnung geht Ihnen noch zu. Bereits jetzt möchten wir Sie jedoch bitten, den vorgenannten Termin zu reservieren.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand und der Justitiar

 

Rundtischgespräch

Sehr geehrte Mitglieder,

wir möchten Sie darüber informieren, dass unser nächstes Rundtischgespräch am 28.05.2018 um 15:00 Uhr in Rostock-Elmenhorst stattfinden wird.
An diesem Tag wird dort auch die Hausmesse der Firma Gauselmann stattfinden. Bitte merken Sie diesen Termin vor. Wir werden Ihnen dazu noch eine gesonderte Einladung übersenden und freuen uns bereits jetzt auf Ihre Teilnahme.
Darüber hinaus ist vorgesehen, ein weiteres Rundtischgespräch in Leipzig durchzuführen.
Auch hierüber werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

Rundschreiben 19.12.2017

Rundschreiben vom 19.12.2017

1. Beschluss OVG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2017 - Sonderverfahren und Weiterbetrieb Bestandsspielhallen Berlin
2. Grüße zu Weihnachten und dem Jahreswechsel

pdf Rundschreiben (412 KB)

Rundschreiben Nr. 09/2016

Rundschreiben Nr. 09/2016 vom 17. Mai 2016 zu folgendem Thema:

Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - Wichtige Hinweise

pdf Rundschreiben (213 KB)

Rundschreiben Nr. 08/2016

Rundschreiben Nr. 08/2016 vom 10. Mai 2016 zu folgendem Thema:

Rundtischgespräch am 09.05.2016 in Rostock

pdf Rundschreiben (165 KB)

Rundschreiben Nr. 02-2016

Rundschreiben Nr. 02-2016 vom 15. Februar 2016 zu folgenden Themen:

1. Änderung Spielhallengesetz Berlin/Sonderveranstaltung "Save the date!"
2. Termine

pdf Rundschreiben (163 KB)

Rundschreiben Nr. 11/2015

Rundschreiben Nr. 11/2015 vom 06. November 2015 zu folgendem Thema:

Präventionsschulungen für die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern

pdf Rundschreiben (107 KB)

Rundschreiben 10/2015

Rundschreiben 10/2015 vom 03. November 2015 zu folgenden Themen:

1. Änderung Spielverordnung (Sicherungsmaßnahmen Geldspielgeräte Gastronomie)
2. Vergnügungssteuer Stadt Guben (Brandenburg)
3. Termin Herbstversammlung

pdf Rundschreiben (242 KB)

Rundschreiben Nr. 08/2015

Rundschreiben Nr. 08/2015 vom 06. Oktober 2015 zu folgenden Themen:

1. Schulungen (Sozialkonzept) Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern
2. Termine

pdf Rundschreiben (162 KB)

Rundschreiben Nr. 07/2015 vom 01. September 2015

Rundschreiben Nr. 07/2015 vom 01. September 2015 zu folgenden Themen:

1. Vergnügungssteuer und Adressen/Links für Stadtverordnetenvertretungen in unserem Verbandsgebiet
2. Termine

pdf Rundschreiben (110 KB)

pdf Anlage - Liste (69 KB)

Rundschreiben vom 30. Juli 2015

Rundschreiben vom 30. Juli 2015 zu folgendem Thema:

Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Spielhallengesetz Berlin

pdf Rundschreiben (92 KB)

Rundschreiben vom 11. Juni 2015

Rundschreiben vom 11. Juni 2015 zu folgendem Thema:

Spielhallengesetz Berlin/Berufungsverfahren OVG Berlin-Brandenburg

pdf Rundschreiben (343 KB)

Rundschreiben vom 20. Mai 2015

Sehr geehrtes Verbandsmitglied,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten darüber informieren, dass am 19.05.2015 in Rostock/Elmenhorst anlässlich der dortigen Gauselmann-Hausmesse ein weiteres Rundtischgespräch mit Mitgliedern des Verbandes und interessierten Automatenaufstellern stattgefunden hat.
An der mit etwa 30 Personen gut besuchten Veranstaltung haben für den Vorstand Herr Thomas Breitkopf und Herr Steffen Rehr sowie RA Hendrik Meyer teilgenommen.

Im Rahmen des Rundtischgespräches wurde mit den Anwesenden intensiv über die Fragen und Vorstellungen zum Thema „Spielhalle der Zukunft“ und mögliche Anforderungen unsererseits an ein Sperrsystem diskutiert

Darüber hinaus informierte der Justitiar RA Hendrik Meyer über die aktuelle Situation auf Grund des Glücksspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern und natürlich über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung – des Bundesverfassungsgerichtes und der
Oberverwaltungs- und Verwaltungsgerichte der Länder.
Außerdem wurden Fragen beantwortet zum Zeitpunkt und Inhalt der Antragstellungen auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum 01.07.2017 und zur möglichen Inanspruchnahme/Geltendmachung von Härtefallklauseln.
 
Abschließend wurde noch einmal besonders erwähnt, dass alle an der Zukunft des gewerblichen Glücksspiels interessierten Unternehmer aktiv für ihre Belange gegenüber der Politik und den Behörden eintreten müssen - unabhängig davon, ob es um die Erlangung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse oder um Fragen der Vergnügungssteuer geht.  
Dies fand die breite Zustimmung der Anwesenden mit dem Hinweis auf die zukünftig anstehenden weiteren Branchentermine (Branchengipfel am 09.06.2015 Berlin, erste öffentliche BA-Präsidiumssitzung am 09.09.2015 Berlin) und der Zusicherung, zu einem späteren Zeitpunkt erneut in Rostock ein Rundtischgespräch durchzuführen.

Das nächste Rundtischgespräch unseres Verbandes findet am  15. September
2015 in Leipzig statt.

Für den Vorstand
RA H. Meyer

Automatenkaufleute
Berlin und Ostdeutschland e. V.
Berliner Allee 38
13088 Berlin

Tel.: 030/96205110
Fax: 030/96205111

Rundschreiben vom 25. März 2015

Rundschreiben vom 25. März 2015 zur Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen 2015 sowie zu Branchenterminen.

pdf Rundschreiben (356 KB)

Rundschreiben vom 01. Dezember 2014

Rundschreiben vom 01. Dezember 2014 zu folgenden Themen:

1. Vergnügungssteuer Stadt Pirna (Sachsen)
2. Termine

pdf Rundschreiben (385 KB)

Rundschreiben vom 27. November 2014

Rundschreiben vom 27. November 2014 zu folgendem Thema:

Termine für Präventionsschulungen
pdf Rundschreiben (183 KB)

Rundschreiben vom 30. Oktober 2014

Rundschreiben vom 30. Oktober 2014 zu folgendem Thema:

Einladung zur Mitgliederversammlung

pdf Rundschreiben (270 KB)

Rundschreiben vom 20. Oktober 2014

Rundschreiben vom 20. Oktober 2014 zu folgenden Themen:

1. Umsetzung Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in Sachsen (Gespräch Landesdirektion Sachsen)
2. Termine

pdf Rundschreiben (403 KB)

Rundschreiben vom 03. Juli 2014

Rundschreiben des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. vom 03. Juli 2014:

Spielhallengesetz Berlin

pdf Rundschreiben (176 KB)

Rundschreiben vom 26. März 2014

Rundschreiben des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostedeutschland e.V. vom 26. März 2014 zu den folgenden Themen:

1. Bericht Jahreshauptversammlung unseres Verbandes am 25. März 2014 in Berlin
2. Termine

pdf Rundschreiben (34 KB)

 

 

Rundschreiben vom 18. März 2014

Rundschreiben des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. vom 18. März 2014 zu folgenden Themen:

1. Vergnügungssteuer
2. Rundtischgespräche
3. Termine

pdf Rundschreiben (163 KB)

Mitgliedsbeitrag 2014 - Korrektur

Korrektur unseres Schreibens vom 17.01.2014

Sehr geehrtes Verbandsmitglied,

unsere Email vom 17.01.2014 zur Einziehung des Jahresmitgliedsbeitrages 2014 enthielt leider einen Schreibfehler.

Auf der Jahreshauptversammlung am 18. März 2013 wurde von den anwesenden Verbandsmitgliedern einstimmig beschlossen, den Jahresmitgliedsbeitrag ab 01.01.2014 auf 500,00 Euro zu erhöhen.

Auf Grund der uns erteilten Einzugsermächtigung bzw. auf Grundlage des erteilten SEPA-Last-schriftmandates  wird daher der Jahresmitgliedsbeitrag für das Jahr 2014 in Höhe von 500,00 Euro zum 27.01.2014 eingezogen.

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sollten Sie uns diesbezüglich nicht ermächtigt haben, wird Ihnen eine entsprechende Rechnung zugehen.

Berlin, 20.01.2014

Mit freundlichen Grüßen

Automatenkaufleute
Berlin und Ostdeutschland e. V.

Der Vorstand
i.A. Chr. Schulz

Mitgliedsbeitrag 2014

Sehr geehrtes Verbandsmitglied,

wir möchten Sie darüber informieren, dass auf Grund der uns erteilten Einzugsermächtigung bzw. auf Grundlage des erteilten SEPA-Lastschriftmandates der Jahresmitgliedsbeitrag für das Jahr 2014 in Höhe von 400,00 Euro zum 27.01.2014 eingezogen wird.

Sollten Sie uns diesbezüglich nicht ermächtigt haben, wird Ihnen zu gegebener Zeit eine entsprechende Rechnung zugehen.


Berlin, 17.01.2014


Mit freundlichen Grüßen

Automatenkaufleute
Berlin und Ostdeutschland e. V.

Der Vorstand
i.A. Chr. Schulz

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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