Nachrichten - Verbände

Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat mit Schreiben vom 1. Februar 2012 an Herrn Siegfried Kauder, MdB, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, zu dessen kürzlich gehaltener Rede zur Eröffnung...

Testspiele mit Jugendlichen in Spielhallen – zweifelhafte Legitimation für Ordnungsbehörden

Die Landesregierung Hessen stellte vergangene Woche den Gesetzesentwurf (Drs 18/5186 vom  24.01.2012) für ein neues...

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den am 26.01.2012 von Innenminister Rhein (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung für ein Spielhallengesetz als ",Placebo". "Die...

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. Dezember 2011, Aktenzeichen 6 V...

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Jens Christian Magnussen und Christopher Vogt, haben die in der mündlichen Anhörung am 18. Januar 2012 im Wirtschaftsausschuss desSchleswig-Holsteinischen...