Nachrichten - Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar...

Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist.Ausgangspunkt des Rechtsstreits sind zwei...

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat bei ihrer Sitzung in Hannover unzulässige Werbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender strahlte die Werbung für...

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen hat mit einem in dieser Woche bekannt gemachten Beschluss in einem Eilverfahren eine Spielapparatesteuer- festsetzung der Stadt Marburg teilweise außer Vollzug gesetzt, Beschluss...

Mit Urteil vom 15. September 2011, Az.: V R 8/11, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene...