Nachrichten Hamburg

Presseerklärung des Hamburger Automaten-Verband e.V.

Steuerzahler subventioniert Spielbank

Der SPD Senat senkt die Spielbankenabgabe für die Spielbank Hamburg.
In Zeiten leerer Staatskassen und Kürzungen im Haushalt, besonderes im Kulturbereich sowie Erziehung und Wissenschaft, setzt der Senat ein fatales Zeichen. Die privat geführte Spielbank, deren Eigentümer beste Beziehungen in die Politik haben, wird mit einer Abgabensenkung belohnt.

Ohne Not hat der Hamburger Senat  die letzten 10 Jahre bereits die Abgabe von 90% auf 70% reduziert. Und dies mit der Begründung, die Spielbank würde keinen Gewinn erwirtschaften.

Die Spielbank verweigert aber  jede Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Mehrere kleine Anfragen hierzu an den Hamburger Senat blieben ohne Antwort.

Offensichtlich hat der Hamburger Steuerzahler auch das Casino Esplanade bezahlt.  Wer damals den Umbau in der Presse verfolgt hat, kann erahnen, wie teuer dieses Millionenprojekt war, und natürlich ist in dem Jahr die Spielbankenabgabe auch reduziert worden, denn die Spielbank machte mal wieder keinen Gewinn.

Ein einmaliger und unerhörter Vorgang. Jeder andere Unternehmer wäre begeistert, wenn er keinen Gewinn erzielt und auf Antrag die Steuer erlassen wird. Jeder weiß, dass man Unternehmensergebnisse legal beeinflussen kann. In Hamburg fährt –gefühlt - jeder 3. Bus mit der Werbung der Spielbank durch die Stadt, in der Vergangenheit sind Autos einer Luxusmarke aus Zuffenhausen verlost worden. Nach wie vor ist unklar, ob die Spielbank mittelbar auch an ihren eigenen Mietzahlungen partizipiert.

Noch schwerer zu verstehen ist die Senkung unter dem Aspekt des Spielerschutzes.

Bei der letzten Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte privater Automatenaufsteller war eines der Hauptargumente, damit werde der Spielsucht entgegengewirkt.

Mit der jetzt zu Gunsten der Spielbank Hamburg geplanten Steuererleichterung will der Senat also offensichtlich die Spielsucht fördern.

Und wenn wir schon beim Spielerschutz sind, die Automaten in der Spielbank nehmen Einsätze bis zu 50 € pro Dreisekundenspiel. Da an diesen Automaten Gewinne bis 200.000 € möglich sind, müssen diese „Einarmigen Banditen“ entschärft werden.

Würde die Auszahlquote der Automaten nur um ein paar Prozentpunkte gesenkt werden, hätte sich das Problem erledigt und die Spielbank verdient genug und gut. Übrigens ist das die Argumentation des Hamburger Senates gegenüber privaten Automatenkaufleuten, die Beschwerden gegen die sog. Spielvergnügungssteuer führen, die eine der höchsten in ganz Deutschland ist.

Nun wird die Hamburger Bürgerschaft das neue Spielbankengesetz beschließen.  Die neue Abgabe ist gesplittet. Die Spielbankenabgabe wird mit 80 % von den Bruttospielerträgen bemessen sein. Aber, auf Antrag kann diese wieder um 25 % reduziert werden und dieses wird auch so geschehen, wie bereits in der Vergangenheit. Die Spielbankabgabe wurde faktisch bereits vor kurzem gesenkt, als die Regelung eingeführt wurde, dass die Spielbank ihre zu zahlende Umsatzsteuer von der Spielbankabgabe abziehen durfte. Dieser Gesetzentwurf ist also nicht die erste Entlastung der Spielbank.

Fazit:
Der SPD Senat betreibt Klientelpolitik zugunsten der Spielbank Hamburg und der Steuerzahler soll die Geschenke des Senats bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hamburger Automaten Verband e.V.

Gundolf Aubke
Vorsitzender

Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e.V.

Kurs halten auch in schweren Zeiten!

Am Donnerstag, den 22. August 2013, fand im Leonardo Hotel Hamburg die Jahreshauptversamm-lung des Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV) statt. Etwa 100 Mitglieder waren der Einladung gefolgt.

Gundolf Aubke, Vorsitzender des Verbandes, führte gewohnt kompetent und engagiert durch die Versammlung. Zunächst stand der Verband an sich im Vordergrund. Es wurden langjährige Mitglieder geehrt sowie neue Mitglieder begrüßt. Die Formalien der Mitgliederversammlung wurden anschließend in einer sehr angenehmen Atmosphäre behandelt.

Nach der Mittagspause wurde die rechtliche Situation für die Automatenaufsteller im politischen Kontext diskutiert. Schwerpunkt war das Hamburger Spielhallengesetz, welches zu den regelungsintensivsten Spielhallengesetzen in Deutschland zählt.

Weitere Einzelheiten erfahren Sie in unserem BAdirekt-Nr. 109 vom 02. September 2013.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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