Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig hat erdrosselnde Wirkung und ist erneut rechtswidrig

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig mutet nunmehr als unendliche Geschichte an. Nachdem bereit 2016 die ursprüngliche Vergnügungssteuersatzung (7,5% Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig befunden worden war (OVG Sachsen vom 25.02.2016 -AZ: 5A 251/10) hat nunmehr das Verwaltungsgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.12.2018 –AZ: 6K 1315/14) die erst im Mai 2018 rückwirkend bis 2006 geänderte Satzung (5,0% Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig erklärt.

So hat das Gericht nach der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass selbst bei kostensparender und marktgerechter Betriebsführung der von den Aufstellunternehmern im Satzungsgebiet durchschnittlich erzielte Bruttoumsatz nicht ausreicht, um die erforderlichen kosten unter Berücksichtigung aller anfallender Steuern sowie eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn zu decken. Folglich sei auch die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig auch in dem neuen Steuersatz unwirksam. Die Einsatzbesteuerung an sich war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Den tatsächlichen Ausführungen des Gerichts ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen, jedoch sei erwähnt, dass das Verwaltungsgericht die konkreten Belastungen im Satzungsgebiet (Stadt Leipzig) bewertet hat. Es erscheint denkbar, dass ein Vergnügungssteuersatz von 5,0% auf den Einsatz wie in anderen Satzungsgebieten zulässig ist. Hier sollte vor einer möglichen Klageerhebung eine konkrete Prüfung vor Ort erfolgen. Daneben bezieht sich die Klage konkret auf einen Zeitraum im Jahr 2007, unmittelbar nach Inkrafttreten der damaligen Satzung.

Vor dem Hintergrund der neuen Technischen Richtlinie erscheint es aber angezeigt, dass die Unternehmer ihre Umsätze und Kostenbelastungen in den kommenden Monaten sehr genau prüfen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, jedoch ist die Berufung durch das Verwaltungsgericht nicht zugelassen worden.

Nachfolgend finden Sie den Wortlaut einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., die sich mit dem Urteil befasst und dieses im Sinne aller Aufstellunternehmer begrüßt.

Presseinformation

Leipzigs Vergnügungssteuersatzung rechtswidrig
Automatenverbände begrüßen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Leipzig, 14. Januar 2019. Später Teilerfolg für Leipzigs Spielhallenbetreiber und Automatenaufstellunternehmer. Das Leipziger Verwaltungsgericht befindet den Vergnügungssteuersatz von fünf Prozent auf Spieleinsätze als rechtswidrig. Automatenverbände begrüßen die Entscheidung – allerdings mit Wehmut: „Spielhallenbetreiber sind generell mit sehr hohen Auflagen konfrontiert und werden bis hin zur Geschäftsaufgabe reguliert, sei es durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages oder den Landesspielhallengesetzen“, erklärt Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Präsident des Bundesverband Automateunternehmer e.V.. „Die Entscheidung des Verwaltungsgericht, die derzeitige Vergnügungssteuer zu senken, werten wir als wichtige Korrektur, die allerdings für viele Branchenteilnehmer zu spät kommt“, so Breitkopf.

Die im Jahr 2006 speziell auf Spieleinsätze eingeführte Vergnügungssteuer wirkte auf viele Spielhallenbetreiber „erdrosselnd“ und machte es für viele Unternehmer praktisch unmöglich, mit dem Beruf des Geldspielgerätebetreibers den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Auch eine
anfängliche Senkung von 7,5 auf 5,0 Prozent änderte daran nichts. Die Folge war ein regelrechtes Spielhallensterben. „Die Unternehmen, die die vergangenen 12 Jahre überlebt haben, können jetzt zwar ein wenig aufatmen. Viele konnten diese lange Zeitspanne nicht überbrücken“, beschreibt Andreas Wardemann, Vorstand und Schatzmeister des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., die Situation. „Etliche Unternehmerexistenzen sind an den hohen Auflagen kaputt gegangen. Viele Arbeitnehmer haben ihren Job verloren“, so Wardemann. Von den anfänglich 70 Aufstellunternehmern in Leipzig seien weniger als die Hälfte übriggeblieben.

Trotz der verheerenden Folgen sehen die Branchenvertreter in der aktuellen gerichtlichen Entscheidung ein wichtiges Signal, so auch Petra Stegkemper, Rechtsanwältin und Prozessbevollmächtigte des Klägers: „Künftig werden die Gerichte gehalten sein die Frage der Tragbarkeit der Vergnügungssteuer, speziell wenn es um Spieleinsätze geht, detaillierter zu prüfen“, erklärt die Juristin.

Über den Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Gegründet im Jahr 1994 vertritt der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. die Interessen von kleinen und mittelständischen Automatenaufstellunternehmen aus den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zu den Mitgliedern zählen Unternehmer, die in der Automatenaufstellung in Gaststätten und Spielhallen tätig sind. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ist Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Über den Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), gegründet 1953, vertritt als Spitzenverband der Automatenwirtschaft die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in elf Landesverbänden und zwei Fachverbänden, gestaltet der BA im Schulterschluss mit den Partnerverbänden die Zukunft der Branche entscheidend mit. Die BA-Mitgliedsunternehmen bieten erwachsenen Spielgästen ein unterhaltsames, spannendes und sicheres Freizeitangebot. Der BA ist Gründungsmitglied des Branchen-Dachverbandes „Die
Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) sowie im Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi)

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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