Neujahrsgruß und Neuigkeiten im Jahr 2019

 

Berlin, den 03. Januar 2019 / 001

 

Neujahrsgruß und Neuigkeiten im Jahr 2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

 

zu Beginn wünscht Ihnen der BA ein glückliches, gesundes und vor allem erfolgreiches neues Jahr.

Gleich zum Jahresanfang wollen wir Ihnen zwei wichtige Informationen nicht vorenthalten.

 

Drogenbeauftragte –Bewegung in der Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag

 

Auf Bundesebene scheint Bewegung in die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag zu kommen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, vom 30. Dezember 2018, spricht Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, über wichtige Aspekte bezüglich glückspielrechtlicher Anschlussregelungen. So führt sie aus, dass es klare Regelungen und Vollzugsmaßnahmen in Bezug auf das verbotene Online-Glücksspiel geben muss, welche die Grenzen zwischen dem sauberen Spiel und „windigen Angeboten“ klar definieren. Auch zur Gastronomieaufstellung hat die Drogenbeauftragte Stellung bezogen. Sie spricht sich dafür aus, dass analog zu Spielhallen, auch in der Gastronomieaufstellung ein hohes Niveau im Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz notwendig ist. Um dies zu realisieren, beteiligt sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung an den Runden Tischen, die auf Initiative der DAW und in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA derzeit stattfinden. Statt Regulierung nur „hinzunehmen“, hat die Branche hier die Möglichkeit Regulierung aktiv mitzugestalten. Das komplette Interview finden Sie unter folgendem Link:

 

http://www.fr.de/panorama/marlene-mortler-wir-brauchen-regeln-fuer-das-online-gluecksspiel-a-1645456

 

 

Koalitionsvertrag in Hessen unter Dach und Fach

 

CDU und Grüne in Hessen haben sich nunmehr auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der konstituierenden Sitzung des Landtages am 18. Januar 2019 wird aller Voraussicht nach die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen und den Vertrag umsetzen. Zum Thema „Glücksspielstaatsvertrag“ sieht die kommende Koalition Herausforderungen vor allem hinsichtlich des digitalen Verbraucherschutzes. Ziel sei es, ein kohärentes und europarechtskonformes Regelwerk zu schaffen, welches sich nach strengen Qualitätskriterien ausrichtet und nicht rein quantitative Kriterien als Grundlage verwendet. Zudem finden die Koalitionäre klare Worte in Bezug auf eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags bis zum Ende des Jahres 2019. Sollten bis dahin keine zufriedenstellenden Anschlussregelungen erreicht worden sein, kündigt das Bundesland Hessen an, eine neue Ausgestaltung des Glücksspielrechts eigenständig zu erarbeiten. Weitere Informationen und den genauen Wortlaut zum Thema „Glücksspielstaatsvertrag“ finden Sie im Entwurf des Koalitionsvertrags (Stand: 20. Dezember 2018), auf Seite 66, unter dem folgenden Link:

 

https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/12/Koalitionsvertrag-CDU-GR%C3%9CNE-2018-Stand-20-12-2018-online.pdf

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihre

 

Simone Storch

Geschäftsführerin

 

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