Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zweifelt an Auswahlentscheidungen

 

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zweifelt an Auswahlentscheidungen

 

mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 (Az.: 1 B 248/18) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes das zentral zuständige Landesverwaltungsamt verpflichtet, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Betrieb einer Spielhalle vorläufig zu dulden, bis ein erneutes Auswahlverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erfolgt ist.

 

Zum Sachverhalt ist auszuführen, dass es sich um eine Konkurrenzsituation einer Doppelspielhalle mit einer Einzelspielhalle handelt. Für beide Konzessionen der Doppelspielhalle wurde die für den Weiterbetrieb notwendige glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht erteilt, da sich die Einzelspielhalle, die etwa 81 m Luftlinie entfernt ist und nicht vom gleichen Betreiber unterhalten wird, im Auswahlverfahren durchgesetzt hat. Die Auswahlentscheidung wurde mit der besseren „Qualität der Betriebsführung“ des Betreibers der konkurrierenden Spielhalle begründet. Auch eine mögliche Härtefallbefreiung für die Beschwerdeführerin wurde ausgeschlossen, da das Vertrauen der Spielhallenbetreiber auf den Bestand nicht schutzwürdig sei.

 

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte sodann den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für die Betreiberin der Doppelspielhalle abgelehnt (Beschluss vom 31. Juli 2018–AZ: 1 L 827_18). Hiergegen richtete sich die nun entschiedene Beschwerde.

 

Im Grundsatz hat das OVG die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-, bzw. des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Ferner wurde ausführlich die, aus Sicht des Gerichts nicht vorliegende Europarechtswidrigkeit diskutiert. Jedoch ist nach Auffassung des Gerichts die Auswahlentscheidung an sich grob fehlerhaft, da bei der Auswahlentscheidung allein auf die „Qualität der Betriebsführung“ abgestellt wurde.

Daneben wurde auch die grundsätzliche, überwiegend für die Branche negative, Rechtsprechung zur Härtefallbefreiung zwar bestätigt, jedoch auf eine von der Verwaltung „stiefmütterlich“ behandelte Regelung hingewiesen, nach der eine Befreiung von den Vorgaben des Saarländischen Spielhallengesetzes auch erfolgen kann, wenn die Voraussetzung einer unbilligen Härte nicht vollumfänglich erfüllt sind, aber ein Anpassungskonzept vorgelegt und umgesetzt wird.

 

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat für das Saarland eine große Bedeutung, da eine Vielzahl von Auswahlentscheidungen, die mit der „Qualität der Betriebsführung“ begründet wurden, wohl neu zu treffen sein werden. Bei vergangenen Bescheiden im Falle einer „echten Konkurrenz“ zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern ist wohl nun die unterlegene Spielhalle bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zu dulden. Die Regelung des Verbots von Mehrfachkonzessionen ist von dieser Entscheidung leider jedoch nicht betroffen, wobei betroffenen Betreibern geraten werden muss, sich mit ihren Rechtsbeistand zu beraten, um gegebenenfalls ein Anpassungskonzept anzubieten.

 

Die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs, haben die vorliegende Entscheidung etwas ausführlicher kommentiert. Die entsprechende Ausarbeitung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung (18_12_20_090_Anlage_OVG_Saarlouis_v._13.12.2018.pdf).

 

 

Erstellt: 20. Dezember 2018

 

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