Verwaltungsgericht Koblenz stärkt die Rechte von Spielhallenbetreibern

 

Berlin, den 06. Dezember 2018/085

 

Verwaltungsgericht Koblenz stärkt die Rechte von Spielhallenbetreibern

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

 

in einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz (Urteil vom 24.Oktober 2018 – Az: 2 K 49/18.KO) die Rechte von Spielhallenbetreibern in Rheinland-Pfalz gestärkt. Der Sachverhalt stellt sich dergestalt dar, dass sich die Klägerin (Spielhallenbetreiberin) gegen die Befristung der ihr erteilten Spielhallenerlaubnis (bis zum 30.06.2021) gewandt hat.

 

Die beklagte Verbandsgemeinde erteilte die Befristung nebst Befristung bis zum 30.06.2021 deswegen, weil die Spielhalle zwar 439 m Luftlinie von einer Grundschule entfernt und damit an sich nicht erlaubnisfähig sei, jedoch von dieser Vorgabe im Rahmen einer Ausnahme abgewichen werden kann. Das Landesglücksspielgesetz sieht die Befristung bis zu diesem Datum bei Ausnahmen zwingend vor, da eine entsprechende Befreiung nicht über die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages hinaus möglich sei.

 

Das Gericht gab der Klägerin in wesentlichen Punkten Recht und verpflichtete die beklagte Verbandsgemeinde, über die Dauer der Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, neu zu entscheiden, da der angefochtene Bescheid insoweit rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzt sei.

 

Das Gericht ging zunächst davon aus, dass es sich nicht um eine Ausnahmegenehmigung handele, sondern um eine „reguläre“ Erlaubnis, die nach den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Landesglücksspielgesetzes zwar zu befristen ist, jedoch nicht zwingend bis zum 30.06.2021. Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, dass eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nur erteilt werden darf, wenn die betreffende Spielhalle einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet. In diesem Fall sei diese Regelung jedoch im Sinne der Vorschrift mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm einschränkend auszulegen.

Das Gericht argumentiert hier in der gebotenen Klarheit, dass es sich bei einer Grundschule nicht um eine Einrichtung handelt, in der sich tatsächlich Mitglieder der durch das Automatenspiel besonders gefährdeten und deshalb durch das Landesglücksspielgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag besonders geschützten Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen aufhalten. Eine Gefährdung von Minderjährigen unter 10 Lebensjahren erscheint dem Gericht aufgrund des Alters und der Einsichtsfähigkeit nicht möglich, so dass eine Verletzung des Mindestabstandsgebot von vornherein nicht in Betracht käme, da der Schutzzweck der Norm hiervon nicht tangiert sei.

 

Aus der Wertung des Gerichts ergibt sich nun, dass es sich hier nicht um eine Ausnahmevorschrift, sondern um eine „reguläre glücksspielrechtliche Erlaubnis“ handelt. Die bisherige behördliche Praxis besteht hier darin, dass auch solche Erlaubnisse nur bis zum 30.06.2021 befristet wurden. Begründet wurde dies in aller Regel mit der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages. Weiterhin war es behördliche Praxis der Allgemeinen Dienstleistungsdirektion (ADD) ihre notwendige Zustimmung zur Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nur bis zum Ablauf dieses Datums zu erteilen.

 

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die jeweilige Behörde in diesem Fall nicht an die Vorgaben der ADD gebunden sei und eigene Erwägungen anzustellen habe, was vorliegend nicht erfolgte.

 

Das Gericht argumentierte ferner, dass im Rahmen einer solchen Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag in Form des rheinland-pfälzischen Landesrechts (Landesglücksspielgesetz) auch über das entsprechende Datum des 30.06.2021 bestehen kann und somit auch Belange des Unternehmens (z.B. Investitionssicherheit, Abschreibungsfristen) eine bessere Berücksichtigung finden können.

 

Die Berufung gegen diese Entscheidung wurde zunächst nicht zugelassen. Die beklagte Verbandsgemeinde könnte nunmehr die Zulassung der Berufung beantragen. Wir werden Sie weiter informiert halten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

RA Stephan Burger

Justitiar

 

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