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Herbstversammlung am 4. November 2014 in Bingen

Am Dienstag, dem 4. November 2014, von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr findet unsere diesjährige Herbstversammlung im Hotel NH Germany in Bingen statt.

Die entsprechende Einladung mit Tagesordnung erhalten Sie mit unserem Mitteilungsblatt Nr. 16/2014.

HAV-Rundschreiben Nr. 07/2014 vom 15. April 2014

Geräteabbau - Spielverbotstage nach dem Hamburger Spielhallengesetz

Rundschreiben Nr. 07/2014 vom 15. April 2014

Geräteabbau - Spielverbotstage nach dem Hamburger Spielhallengesetz

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Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären.

Die Antragsteller betreiben in Freiburg Spielhallen mit Gewinnspielautomaten. Die Stadt erhöhte den Steuersatz für diese Geräte in ihrer Vergnügungssteuersatzung ab Juli 2011 von 15% auf 18% der elektronisch gezählten "Nettokasse" (Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer) fest. Die Antragsteller rügten die Erhöhung als treuwidrig, weil der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen des vorherigen 15%igen Steuersatzes für die Automatenaufsteller nicht überprüft habe. Der Steuersatz mache den Beruf eines Automatenaufstellers insgesamt unrentabel und habe erdrosselnde Wirkung. Diesen Einwendungen ist der VGH nicht gefolgt.

Die Gemeinden dürften die Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer zur Deckung ihres Finanzbedarfs erheben. Bei Erlass einer entsprechenden Steuer-satzung seien sie nicht verpflichtet, die Interessen der Steuerpflichtigen mit den Interessen der Gemeinde abzuwägen. Es sei daher nicht treuwidrig, dass der Gemeinderat der Stadt Freiburg vor seiner Entscheidung einen zunächst erbetenen Bericht der Verwaltung über die finanziellen Auswirkungen des alten Steuersatzes nicht abgewartet habe.

Der 18%ige Steuersatz verletze auch nicht die Berufsfreiheit von Spielautoma-tenaufstellern. Er habe keine "erdrosselnde" Wirkung. Dies wäre nur der Fall, wenn der Steuersatz es ausschlösse, im Gebiet der steuererhebenden Körperschaft den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Der erzielte Gewinn müsste soweit gemindert sein, dass nicht nur einzelne Unternehmer sich zur Aufgabe ihres Berufs veranlasst sähen. Es müsste eine Tendenz zum Absterben der gesamten Branche in der Weise erkennbar werden, dass schwächere Anbieter ohne Ersatz durch neue Anbieter aus dem Markt schieden. Eine solche Entwicklung sei in der Stadt Freiburg nicht festzustellen.

In Freiburg seien Anfang des Jahres 2011 insgesamt 484 Spielgeräte mit Ge-winnmöglichkeit aufgestellt gewesen, davon 315 in Spielhallen. Ab Februar 2011 habe sich diese Zahl auf 533 (davon 369 in Spielhallen) und ab Dezember 2011 auf 563 (davon 363 in Spielhallen) erhöht. Seit Februar 2011 gebe es bis heute unverändert 36 Spielhallen. In den letzten zweieinhalb Jahren seien sechs Bauanträge zur Errichtung neuer Spielhallen sowie zwei Bauanträge zur Erweiterung vorhandener Spielhallen gestellt worden. Diese Anträge seien ein Indiz für die Erwartung der in der Branche tätigen Unternehmen, dass zumindest nach dem Ausscheiden einzelner Marktteilnehmer in Freiburg Spielhallen wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden könnten. Vor diesem Hintergrund gebe es keine Anzeichen dafür, dass der gewählte Steuersatz die Ausübung des Berufs des Spielhallenbetreibers in der Regel wirtschaftlich unmöglich mache.


Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 2 S 1010/12).


Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 02.01.2013

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Aufgepasst Täter!!

Aufgepasst Beute!!

Sondersitzung in Neumünster

Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. beriet zum Änderungsentwurf des Landesspielhallengesetzes

Der 1. Vorsitzende des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.(ASH), Herr Wolfgang Voss, hat am 25. Juli 2013 die Mitglieder des Verbandes zu einer Sondersitzung nach Neumünster eingeladen. Dieser Aufforderung folgten so viele Mitgliedsunternehmen, dass der Versammlungssaal fast bis auf den letzten Platz besetzt war.

Grund der Außerordentlichen Mitgliederversammlung ist die mögliche Einführung eines neuen Schleswig-Holsteinischen Spielhallengesetzes, was die im vergangenen Jahr beschlossenen Regelungen massiv verschärft. Auf deren Basis hatten die Automatenkaufleute unternehmerische Entscheidungen getroffen und auf den Bestand des Gesetzes vertraut. Für viele Unternehmer, deren Familien und Mitarbeiter hat die geplante Neuregelung schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Die Empörung daher ist groß.

Nähere Einzelheiten erfahren Sie in unserem BAdirekt Nr. 95 vom 29. Juli 2013.

Vorteile einer Mitgliedschaft

Bessere Rahmenbedingungen für Ihr Unternehmen

Der BA und seine Mitgliedsverbände setzen sich für Sie gegenüber der Politik ein und halten engen Kontakt zu allen wichtigen politischen Institutionen, Gremien und Meinungsträgern. Wir nehmen Ihre Interessen wahr und verschaffen Ihnen Gehör in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit!

Schnelle Informationsübermittlung

Als Mitglied partizipieren sie an

  •  einem schnellen Zugriff auf aktuelle Brancheninformationen aller Art
  • einer kompetenten, fach- und branchenkundigen Rechts- und Steuerberatung durch Justitiare und/oder Geschäftsführer oder Vermittlung eines Fachanwalts/Steuerberaters
  • Wirtschaftsdaten von Aufstellunternehmern (vom FfH Institut für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH aufbereitet), die jedem Automatenunternehmer wichtige betriebswirtschaftliche Eckdaten und Orientierungswerte bieten
  • BA-Rundschreiben, BA-Newsletter
  • Manipulationswarnungen
  • der Teilnahme von Mitarbeiter-Schulungen

Mitwirkungsmöglichkeiten als Verbandsmitglied

  • Mitwirkung an der Erarbeitung von branchenspezifischen Rahmenbedingungen, um den Wettbewerb mit den staatlichen Glücksspiel-Angeboten bestehen zu können
  • eigene Vorstellungen zu neuen Gesetzesvorhaben einbringen
  • unterstützen, um Bedingungen vor Ort zu verbessern
  • Vorschläge zur Eindämmung der Vergnügungssteuerbelastung einbringen
  • ein Signal für das legale, gewerbliche Geld-Gewinnspiel setzen und sich vom illegalen Glücksspiel abgrenzen

Sie können Geld sparen

Mit den exklusiven Rahmenverträgen des BA- Service GmbH profitieren Sie ganz direkt von Ihrer Mitgliedschaft!

Rahmenverträge zu Ihrem Nutzen sind zum Beispiel:

  • Energie/Strom
  • Kommunikation
  • Gastronomie
  • Bürobedarf
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  • Videoüberwachung
  • sowie weitere regionale Vorteile in Ihrem BA-Landesverband 

Warum Mitglied werden?

"Nicht der Einzelne, nur eine starke Gemeinschaft findet beim Gesetzgeber und in der Öffentlichkeit Beachtung..."

Es zeigt sich immer wieder deutlich: Eine starke – und das heißt auch mitgliederstarke – Interessenvertretung des Unterhaltungsautomaten-Aufstellgewerbes gegenüber Politik, Verwaltung und Justiz auf Landes- wie auf Bundesebene ist notwendig und unverzichtbar. Denn nur so bekommen wir in der Öffentlichkeit eine Stimme und werden wahrgenommen.

Die Kommunikation unter Fachkollegen ist eine wesentliche Funktion der Verbandsmitgliedschaft, ein offener Erfahrungsaustausch bringt allen Beteiligten Vorteile und ist für die Führung des eigenen Unternehmens notwendig.

Rundschreiben Nr. 01/13

Vorbildliche Spielstätte 2012

Rundschreiben  
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Willkommen beim Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Willkommen beim BA

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (www.automatenwirtschaft.de).

Der BA ist Mitglied im europäischen Spitzenverband der Unterhaltungsautomatenwirtschaft EUROMAT in Brüssel sowie Gründungsmitglied des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft e.V. - BDWi.

Die BA-Mitgliedsunternehmen bieten erwachsenen Spielgästen ein unterhaltsames, spannendes und sicheres Freizeitangebot.

Unsere organisierten Unternehmer tragen dafür Sorge, dass Millionen Spielgäste jährlich in modernen Spielstätten und in gastronomischen Einrichtungen an innovativen Geräten unbeschwerten Freizeitspaß genießen können.

Was wir sind?

  • Der BA arbeitet an der Weiterentwicklung der Unterhaltungsautomatenbranche und ist Motor für positive Veränderungen innerhalb der deutschen Automatenwirtschaft.
  • Der BA befindet sich im ständigen Dialog mit Politik und Verwaltung auf kommunaler, landespolitischer und bundespolitischer Ebene.
  • Der BA befindet sich auch mit seinen Partnerverbänden, als Teil der vielfältigen Unterhaltungswirtschaft, im ständigen Austausch und gestaltet die Gesellschaft aktiv mit.
  • Die Mitgliedsunternehmen des BA gehören zum deutschen Mittelstand und nehmen ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Verantwortung wahr.

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