Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes: Ab dem 01. August 2017 sechs Stunden Sperrzeit

 

Berlin, den 21. Juli 2017/052

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) weist darauf hin, dass der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 in seiner 109. Sitzung das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (AGGlüStV) beschlossen hat. Diese Änderungen betreffen sowohl die gesetzlichen Sperrzeiten von Spielhallen als auch den Mindestabstand zwischen den Betrieben.

Die Sperrzeit im gesamten Bundesland wird auf den Zeitraum von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr morgens ausgedehnt. Bisher galt eine allgemeine Sperrzeit von 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr, die die Gemeinden nach eigenen Maßstäben verlängern konnten. Da hiervon zahlreich Gebrauch gemacht wurde, sei eine allgemein gültige Verlängerung laut Bayerischem Landtag angebracht. Man wolle verhindern, dass Personen mit problematischem Spielverhalten vor der Arbeit in die Spielhalle gingen.

Zudem erhöht sich der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zwischen Spielhallen für neue Betriebe auf 500 Meter Luftlinie. Bestehende Betriebe und Betriebe, die einen vollständigen Antrag auf Erlaubnis bis zum 30. Juni 2017 gestellt haben, müssen weiterhin 250 Meter Abstand einhalten. Auch hier gehe es darum, dass Spieler nicht nach Schließung eines Betriebes direkt zum nächsten wechselten.

Bitte beachten Sie, dass die geschilderten Neuregelungen bereits ab dem 01. August 2017 gelten. Im Folgenden können Sie die Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung zu dem Thema lesen:

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„Verbesserter Schutz vor Glücksspielsucht

Landtag beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Erhöhung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen auf 500 Meter - Ausdehnung der Sperrzeit auf sechs Stunden

Problematisches Glücksspielverhalten zu verhindern und Glücksspielsucht besser zu bekämpfen sind die Kernpunkte eines Gesetzentwurfs von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, den der Bayerische Landtag heute nach zweiter Lesung beschlossen hat. Herrmann setzt dabei im Wesentlichen auf eine Erhöhung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen und deutlich ausgedehnte Sperrzeiten. "Wir nehmen den Spielerschutz sehr ernst und wollen das Spielangebot örtlich und zeitlich einschränken", betonte Herrmann. Gerade das Suchtpotential an Spielautomaten sei besonders hoch, auch aufgrund der vergleichsweise niedrigen Einsätze und der Aussicht auf vermeintlich schnelle Gewinne.
Wie der bayerische Innenminister erläuterte, wird in Bayern der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen künftig auf 500 Meter verdoppelt. Suchtgefährdete Spieler sollen damit nach Verlassen einer Spielhalle nicht direkt in die nächstgelegene Spielhalle gelockt werden. Die neue Regelung gilt laut Herrmann nur für neue Spielhallen. Der Altbestand von Spielhallen sei insoweit vom Gesetzentwurf nicht betroffen. Diese Bestandsspielhallen waren nach Herrmanns Worten aufgrund einer Übergangsvorschrift im Glücksspielstaatsvertrag bis Ende Juni 2017 privilegiert und müssen künftig ebenfalls erstmals grundsätzlich einen Mindestabstand von 250 Metern einhalten. Herrmann geht davon aus, damit die Anzahl der Spielhallen in Bayern reduzieren zu können.

Darüber hinaus setzt Herrmann auf eine deutliche Ausdehnung der Sperrzeit für Spielhallen von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr. "Damit wollen wir das Spielangebot auch zeitlich einschränken", erläuterte der Minister. Dadurch sollen insbesondere Personen mit problematischem Spielverhalten, die sich bereits in den frühen Morgenstunden vor Arbeitsbeginn in Spielhallen aufhalten, vom Spielen abgehalten werden, was durch die bisherige Sperrzeit von 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht sichergestellt war.“ (Quelle: http://www.bayern.de/verbesserter-schutz-vor-gluecksspielsucht/)

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Die Begründung des Gesetzes durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann finden Sie auf Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=esqqg31tPr8. Der Entwurf des Gesetzes vom 02. Mai 2017 kann unter https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0 000010445.pdf eingesehen werden.

Beste Grüße
Ihre Simone Storch Geschäftsführerin

 

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) mit Sitz in Berlin ist der Vertreter der Aufsteller von Geldspielgeräten und Unterhaltungsautomaten in der Gastronomie und der Betreiber von Spielhallen. Damit gestaltet er aktiv die Branchenwirklichkeit für insgesamt ca. 2000 Unternehmen. Der BA ist föderal organisiert und in elf Landesverbände sowie zwei Fachverbände gegliedert.

Das Präsidium des BA besteht aus den jeweiligen 1. Vorsitzenden aller Mitgliedsverbände. Aus den Reihen des Präsidiums wird alle zwei Jahre auf der Jahreshauptversammlung der BA-Vorstand gewählt. Dieser besteht momentan aus dem Präsidenten Thomas Breitkopf (Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.) sowie den drei Vizepräsidenten Gundolf Aubke (Hamburger Automatenverband e.V.), Heinz Baße (Automatenverband Niedersachsen e.V.) und Wolfgang Voß (Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.).

Der BA befindet sich im ständigen Austausch mit Politik, Verwaltung und anderen Spitzenvertretern der Automatenwirtschaft, um die Interessen seiner Mitglieder in die Öffentlichkeit zu tragen und umzusetzen. Zentrale Anliegen des BA sind die Existenzsicherung seiner mittelständisch geprägten Mitglieder sowie der ca. 70.000 direkt Beschäftigten, die Regulierung des Glücksspielmarktes nach qualitativen Kriterien, die die schon heute erfolgenden freiwilligen Zertifizierungen durch den TÜV honoriert und keinen Kahlschlag nach nackten Zahlen ohne Blick auf gelebten Spieler- und Jugendschutz anstrebt, sowie die Einführung eines bundesweit einheitlichen, für den Gast niederschwelligen biometrischen Systems zur Sicherung von Selbstsperren für Spielhallen.

Der BA ist Mitbegründer und Spitzenverband des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW). Außerdem ist er Gründungsmitglied des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) sowie Mitglied im europäischen Spitzenverband der Unterhaltungsautomatenwirtschaft EUROMAT.

 

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