Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes: Ab dem 01. August 2017 sechs Stunden Sperrzeit

 

Berlin, den 21. Juli 2017/052

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) weist darauf hin, dass der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 in seiner 109. Sitzung das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (AGGlüStV) beschlossen hat. Diese Änderungen betreffen sowohl die gesetzlichen Sperrzeiten von Spielhallen als auch den Mindestabstand zwischen den Betrieben.

Die Sperrzeit im gesamten Bundesland wird auf den Zeitraum von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr morgens ausgedehnt. Bisher galt eine allgemeine Sperrzeit von 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr, die die Gemeinden nach eigenen Maßstäben verlängern konnten. Da hiervon zahlreich Gebrauch gemacht wurde, sei eine allgemein gültige Verlängerung laut Bayerischem Landtag angebracht. Man wolle verhindern, dass Personen mit problematischem Spielverhalten vor der Arbeit in die Spielhalle gingen.

Zudem erhöht sich der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zwischen Spielhallen für neue Betriebe auf 500 Meter Luftlinie. Bestehende Betriebe und Betriebe, die einen vollständigen Antrag auf Erlaubnis bis zum 30. Juni 2017 gestellt haben, müssen weiterhin 250 Meter Abstand einhalten. Auch hier gehe es darum, dass Spieler nicht nach Schließung eines Betriebes direkt zum nächsten wechselten.

Bitte beachten Sie, dass die geschilderten Neuregelungen bereits ab dem 01. August 2017 gelten. Im Folgenden können Sie die Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung zu dem Thema lesen:

++++++

„Verbesserter Schutz vor Glücksspielsucht

Landtag beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Erhöhung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen auf 500 Meter - Ausdehnung der Sperrzeit auf sechs Stunden

Problematisches Glücksspielverhalten zu verhindern und Glücksspielsucht besser zu bekämpfen sind die Kernpunkte eines Gesetzentwurfs von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, den der Bayerische Landtag heute nach zweiter Lesung beschlossen hat. Herrmann setzt dabei im Wesentlichen auf eine Erhöhung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen und deutlich ausgedehnte Sperrzeiten. "Wir nehmen den Spielerschutz sehr ernst und wollen das Spielangebot örtlich und zeitlich einschränken", betonte Herrmann. Gerade das Suchtpotential an Spielautomaten sei besonders hoch, auch aufgrund der vergleichsweise niedrigen Einsätze und der Aussicht auf vermeintlich schnelle Gewinne.
Wie der bayerische Innenminister erläuterte, wird in Bayern der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen künftig auf 500 Meter verdoppelt. Suchtgefährdete Spieler sollen damit nach Verlassen einer Spielhalle nicht direkt in die nächstgelegene Spielhalle gelockt werden. Die neue Regelung gilt laut Herrmann nur für neue Spielhallen. Der Altbestand von Spielhallen sei insoweit vom Gesetzentwurf nicht betroffen. Diese Bestandsspielhallen waren nach Herrmanns Worten aufgrund einer Übergangsvorschrift im Glücksspielstaatsvertrag bis Ende Juni 2017 privilegiert und müssen künftig ebenfalls erstmals grundsätzlich einen Mindestabstand von 250 Metern einhalten. Herrmann geht davon aus, damit die Anzahl der Spielhallen in Bayern reduzieren zu können.

Darüber hinaus setzt Herrmann auf eine deutliche Ausdehnung der Sperrzeit für Spielhallen von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr. "Damit wollen wir das Spielangebot auch zeitlich einschränken", erläuterte der Minister. Dadurch sollen insbesondere Personen mit problematischem Spielverhalten, die sich bereits in den frühen Morgenstunden vor Arbeitsbeginn in Spielhallen aufhalten, vom Spielen abgehalten werden, was durch die bisherige Sperrzeit von 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht sichergestellt war.“ (Quelle: http://www.bayern.de/verbesserter-schutz-vor-gluecksspielsucht/)

++++++

 

Die Begründung des Gesetzes durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann finden Sie auf Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=esqqg31tPr8. Der Entwurf des Gesetzes vom 02. Mai 2017 kann unter https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0 000010445.pdf eingesehen werden.

Beste Grüße
Ihre Simone Storch Geschäftsführerin

 

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Pressefotos freigabe

Unsere Verbandsvertreter

Hier finden Sie die Fotos der Repräsentanten des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. und seiner Mitgliedsverbände. Sie können diese via Rechtsklick und „Ziel speichern unter…“ herunterladen.

 

BA-Vorstand

Thomas Breitkopf RGB Gundolf Aubke RGB Wolfgang Goetz RGB Wolfgang Voss RGB

Thomas Breitkopf
(Präsident)

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Gundolf Aubke
(Vizepräsident,
Schatzmeister)

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Wolfgang Voss
(Vizepräsident)

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Wolfgang Götz
(Vizepräsident)

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Landesverbände

Michael Muehleck RGB

Automaten-Verband
Baden-Württemberg e.V.

1. Vorsitzender Michael Mühleck

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Meindl Andy Bayerischer-Automaten-Verband

Bayerischer
Automaten-Verband e.V.

1. Vorsitzender Andy Meindl

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Thomas Breitkopf RGB

Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.
1. Vorsitzender Thomas Breitkopf

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Gundolf Aubke RGB

Hamburger
Automaten-Verband e.V.

1. Vorsitzender Gundolf Aubke

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Wollenhaupt Michael Hessischer-Muenzautomaten-Verband

Hessischer
Münzautomaten-Verband e.V.

1. Vorsitzender Michael Wollenhaupt

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Heinz Basse RGB

Automatenverband
Niedersachsen e.V.

1. Vorsitzender Heinz Basse

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DAV-Vorstand Mai 2014

Deutscher
Automaten-Verband e.V.

Vorstandsmitglied

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Detlev Grass RGB

Nordwestdeutscher
Automaten-Verband e.V.

1. Vorsitzender Detlev Graß

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Wolfgang Goetz RGB

Automaten-Verband
Rheinland-Pfalz e.V.

1. Vorsitzender Wolfgang Götz

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Christian Antz RGB

Automaten-Verband
Saar e.V.

1. Vorsitzender Christian Antz

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Wolfgang Voss RGB

Automaten-Verband
Schleswig-Holstein e.V.

1. Vorsitzender Wolfgang Voß

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Fachverbände

Frank Waldeck RGB

Fachverband
Spielhallen e.V.

1. Vorsitzender Frank Waldeck

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Sabine Dittmers-Meyer RGB

Fachverband Gastronomie Aufstellunternehmer e.V.
1. Vorsitzende Sabine Dittmers-Meyer

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BA-Geschäftsstelle

Storch Geschaeftsfuehrerin RGB

Geschäftsführerin Simone Storch

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Stephan Burger Justitiar RGB

Justitiar RA Stephan Burger

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Ehrenpräsidenten

Meindl Andy Bayerischer-Automaten-VerbandAndy Meindl
Gmund am Tegernsee
(seit 2015)

Karl BesseKarl Besse
Mechernich
(seit 2009)

 

peter schmid

Peter Schmid
Heilbronn
(seit 2000)

 

rolf nierfeld

Rolf Nierfeld
Essen
(seit 1994)

 

c h wende

Carl-Heinz Wende †
Hamburg-Sasel
(seit 1981) 

 
 

 

Bitte beachten Sie, dass das auf der Presseseite zur Verfügung gestellte Bildmaterial ausschließlich für redaktionelle Zwecke und unter Angabe des Rechteinhabers verwendet werden darf.

 

Hintergrund

Über den Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) mit Sitz in Berlin ist der Vertreter der Aufsteller von Geldspielgeräten und Unterhaltungsautomaten in der Gastronomie und der Betreiber von Spielhallen. Damit gestaltet er aktiv die Branchenwirklichkeit für insgesamt ca. 2000 Unternehmen. Der BA ist föderal organisiert und in elf Landesverbände sowie zwei Fachverbände gegliedert.

Das Präsidium des BA besteht aus den jeweiligen 1. Vorsitzenden aller Mitgliedsverbände. Aus den Reihen des Präsidiums wird alle zwei Jahre auf der Jahreshauptversammlung der BA-Vorstand gewählt. Dieser besteht momentan aus dem Präsidenten Thomas Breitkopf (Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.) sowie den drei Vizepräsidenten Gundolf Aubke (Hamburger Automatenverband e.V.), Heinz Baße (Automatenverband Niedersachsen e.V.) und Wolfgang Voß (Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.).

Der BA befindet sich im ständigen Austausch mit Politik, Verwaltung und anderen Spitzenvertretern der Automatenwirtschaft, um die Interessen seiner Mitglieder in die Öffentlichkeit zu tragen und umzusetzen. Zentrale Anliegen des BA sind die Existenzsicherung seiner mittelständisch geprägten Mitglieder sowie der ca. 70.000 direkt Beschäftigten, die Regulierung des Glücksspielmarktes nach qualitativen Kriterien, die die schon heute erfolgenden freiwilligen Zertifizierungen durch den TÜV honoriert und keinen Kahlschlag nach nackten Zahlen ohne Blick auf gelebten Spieler- und Jugendschutz anstrebt, sowie die Einführung eines bundesweit einheitlichen, für den Gast niederschwelligen biometrischen Systems zur Sicherung von Selbstsperren für Spielhallen.

Der BA ist Mitbegründer und Spitzenverband des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW). Außerdem ist er Gründungsmitglied des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) sowie Mitglied im europäischen Spitzenverband der Unterhaltungsautomatenwirtschaft EUROMAT.

 

Glossar

  • Automatenspezifische Ausbildung: Dies ist die dreijährige Ausbildung zum Automatenfachmann bzw. zur Automatenfachfrau. Die Auszubildenden können zwischen den zwei Fachrichtungen „Automatendienstleistungen“ und „Automatenmechatronik“ auswählen, wobei erstere nochmals die Spezialisierungsmöglichkeiten „Kaufmännische Geschäftsprozesse“ und „Kundenbetreuung“ bietet. Die Abschlussprüfungen werden von der IHK abgenommen. Die Arbeitsfelder der Absolventen sind nicht auf Geldspielgeräte beschränkt, sondern umfassen u.a. auch Getränke- oder Aufstellautomaten in Parkhäusern und auf Parkplätzen.#

  • Café-Casino: Spielhallengeprägter Gastronomiebetrieb, dessen eigentlicher Zweck das Automatenspiel ist, demgegenüber der Ausschank von Speisen und Getränken in den Hintergrund tritt. Die für →Spielhallen geltenden Vorschriften zum Jugend- und Spielerschutz wie das Verbot von Alkohol oder ein →Mindestabstandsgebot gelten hier nicht.

  • Gastronomieaufstellung: Umgangssprachlich für die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben, wie Bars oder Bistros.

  • Geräteanzahl: Gemeint ist die Anzahl der Geldspielgeräte, die in einer →Spielhalle oder einem Gastronomiebetrieb aufgestellt sind. Diese Zahl ist durch die →Spielverordnung geregelt, sofern der Landesgesetzgeber hier keine abweichende Regelung getroffen hat. Derzeit sind in 14 Bundesländern maximal zwölf Geräte je Spielhalle zulässig, in Berlin und Hamburg acht. In Gastronomiebetrieben dürfen derzeit noch bis zu drei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Eine Reduzierung auf zwei Geldspielgeräte in gastronomischen Betrieben ab dem 10. November 2019 ist bereits beschlossen.

  • Glücksspielstaatsvertrag: Der „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland“ wurde von den 16 Bundesländern geschlossen, um bundesweite Rahmenbedingungen für das Glücksspiel zu schaffen. Die aktuelle Fassung ist am 01. Juli 2012 in Kraft getreten und betrifft auch das gewerbliche Geldspiel. Obwohl die einzelnen Bundesländer die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Landesrecht überführt haben, ist der Staatsvertrag insofern von Bedeutung, als für einige zentrale Bestimmungen wie die →Mindestabstandsregelungen und das Verbot von →Mehrfachkonzessionen eine fünfjährige Übergangsfrist vereinbart wurde, die auch von den jeweiligen Landesgesetzgebern in die landesspezifischen Spielhallenregelungen übernommen wurden.

  • Härtefallantrag: Spielhallenbetreiber können einen entsprechenden Antrag stellen, wenn die Schließung der →Spielhalle eine besondere Härte darstellen könnte. Dies kann z.B. bei noch nicht abgeschriebenen Investitionen der Fall sein. Die Auslegung der Voraussetzungen ist regelmäßig streitig.

  • Konzession: Kurzform für Spielhallenkonzession. Dies ist die von der zuständigen Behörde zu erteilende Erlaubnis zum Betrieb einer →Spielhalle. Der →Glücksspielstaatsvertrag sieht hierfür in § 24 neben den bisherigen ausreichenden gewerberechtlichen Erlaubnissen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis vor, deren Erteilung an verschiedene Bedingungen geknüpft ist (u.a. →Verbot der Mehrfachkonzessionen, →Mindestabstandsregelung).

  • Landesspezifische Spielhallenregelungen: Die Ordnung des Glücksspiels ist seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 in Deutschland Ländersache, weshalb es auf der Grundlage des →Glücksspielstaatsvertrages landesspezifische Spielhallenregelungen oder Ausführungsgesetze gibt.

  • Mehrfachkonzession: Der Betrieb mehrerer räumlich und organisatorisch voneinander getrennter, mit jeweils eigener →Konzession zugelassener →Spielhallen am selben →Spielhallenstandort.

  • Mehrfachkomplex →Mehrfachkonzession

  • Mindestabstandsregelung: Die →landesspezifischen Spielhallenregelungen sehen Abstände, die →Spielhallen sowohl untereinander als auch in einigen Bundesländern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssen, vor.

  • Online-Glücksspiel: Die Verlagerung von Geldgewinnspielen ins Internet, erreichbar rund um die Uhr über Smartphone oder PC. Die Anbieter stammen zumeist aus dem europäischen Ausland.

  • Prävention: Im Kontext des gewerblichen Automatenspiels ist hierunter die Vorbeugung vor einem problematischen oder pathologischen Spielverhalten (→Spielsucht) zu verstehen. Die Präventionsarbeit in der →Spielhalle setzt sich aus verschiedensten Bausteinen zusammen, so u.a. aus den Jugendschutzbestimmungen, der Auslage spezieller Informations- und Aufklärungsmaterialien für die Spielgäste, regelmäßigen Mitarbeiterschulungen und den Bestimmungen des →Sozialkonzeptes.

  • Sozialkonzept: Gemäß § 6 →Glücksspielstaatsvertrag werden die Veranstalter oder Vermittler öffentlichen Glücksspiels verpflichtet, ein Sozialkonzept zu führen. Ziel ist es, frühzeitig problematisches und pathologisches Spielverhalten zu erkennen und Betroffene in die örtlichen Hilfesysteme zu vermitteln. Mit dem Sozialkonzept werden u.a. die durchgeführten Maßnahmen des Spieler- und Jugendschutzes in einer →Spielhalle dokumentiert.

  • Spielbank: Staatlich konzessioniertes Glücksspielangebot, das durch das jeweilige Landesgesetz geregelt wird. Spielbanken bieten als sog. „Großes Spiel“ klassische Tischspiele (z.B. Roulette) sowie als sog. „Kleines Spiel“ Glücksspielautomaten bzw. Slot Machines an. Letztere unterscheiden sich von den Geldspielgeräten in gewerblichen →Spielhallen u.a. dadurch, dass sie über keine Gewinn- und Verlustgrenzen verfügen. Der Zutritt für Minderjährige ist in Spielbanken ebenso wie in Spielhallen untersagt. Darüber hinaus gibt es Zugangskontrollen und ein bundesweites Spielersperrsystem. Im Jahr 2015 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 67 Spielbankenstandorte, davon 19 als reine Automatendependancen.

  • Spielhalle: Betrieb, in dem gewerbliches Geldspiel am Automaten angeboten wird. Jede Spielhalle muss eigens über eine →Konzession verfügen. Die maximale Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle ist gesetzlich beschränkt.

  • Spielhallenstandort: Örtlichkeit, an der eine →Spielhalle angesiedelt ist. Ein Spielhallenstandort kann aus einer Konzession mit bis zu zwölf Geldspielgeräten oder auch mehreren Konzessionen bestehen.

  • Spielsucht: Umgangssprachliche Bezeichnung für ein problematisches oder pathologisches Spielverhalten. Verschiedene Maßnahmen im gewerblichen Automatenspiel sollen der Entstehung der Spielsucht vorbeugen (→Prävention). Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben nach einer repräsentativen Studie im Jahr 2015 0,79 Prozent der Befragten ein problematisches oder pathologisches Glücksspielverhalten aufgewiesen. Bezogen auf die 16- bis 70-jährige Bevölkerung in Deutschland ergibt die statistische Schätzung etwa 308.000 bis 676.000 betroffene Personen.

  • Spielverordnung: Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV), die auf Grundlage von § 33 f Gewerbeordnung (GewO) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erlassen wurde. Die SpielV regelt gewerbliche Geldspielgeräte in →Spielhallen und Gaststätten und legt u.a. die Verlust- und Einsatzgrenzen fest.

  • Vergnügungssteuer: Indirekte örtliche Verbrauch- und Aufwandssteuer, die in allen Bundesländern mit Ausnahme des Freistaates Bayern durch die Kommunen erhoben werden kann. In den jeweiligen Satzungen der Kommunen sind sowohl der Steuersatz als auch die Bemessungsgrundlage verankert. Zulässige Bemessungsgrundlagen sind die Brutto- und die Nettokasse sowie die Besteuerung des Spieleinsatzes; die Höhe der Steuer variiert je nach Kommune.

  • Zertifizierung: Freiwilliges Instrument für Spielhallenbetreiber zur unabhängigen Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen anhand eines Kriterienkatalogs durch anerkannte Prüforganisationen (z.B. TÜV).

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Der BA in der Presse

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Kontakt:
Viola Berger-Stephan
Telefon: +49 30 726255-00
E-Mail: ba@baberlin.de

Vorstände:

Muehleck Michael Automaten-Verband-Baden-Wuerttemberg

Automaten-Verband-Baden-Württemberg e.V.
Michael Mühleck

Meindl Andy Bayerischer-Automaten-Verband

Bayerischer-Automaten-Verband e.V.
Andy Meindl

Breitkopf Thomas Automatenkaufleute-Berlin-und-Ostdeutschland Automatenkaufleute-Berlin und Ostdeutschland e.V.
Thomas Breitkopf

Aubke Gundolf Hamburger-Automaten-VerbandHamburger-Automaten-Verband
Gundolf Aubke e.V.

Wollenhaupt Michael Hessischer-Muenzautomaten-Verband Hessischer-Münzautomaten-Verband e.V. Michael Wollenhaupt

Baße Heinz DSC 9499x Automaten-Verband-Niedersachsen e.V.
Heinz Baße

DAV-Vorstand Mai 2014Deutscher-Automaten-Verband e.V.

Grass Detlev Fachverband-Gastronomie-Aufstellunternehmer Nordwestdeutscher-Automaten-Verband e.V.
Detlev Graß

Goetz Wolfgang Automaten-Verband-Rheinland-Pfalz Automaten-Verband-Rheinland-Pfalz e.V.
Wolfgang Goetz

Antz Christian Automaten-Verband-SaarAutomaten-Verband-Saar e.V.
Christian Antz

Voss Wolfgang Automaten-Verband-Schleswig-Holstein Automaten-Verband-Schleswig-Holstein e.V.
Wolfgang Voss

 

Pressekontakt

Unser Ansprechpartner

Thomas SpenglerBei Fragen oder Mitteilungen an den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. steht Ihnen unser Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Thomas Spengler, jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Email: spengler@baberlin.de
Tel.: 030/72 62 55 00

V.i.S.d.P.: Simone Storch

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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