Rechtslage im Verbandsgebiet - Rheinland-Pfalz

Hier finden Sie das Landesgesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (LGlüG) und weitere Informationen >>

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Erlaubnis

  • Gesondertes Erlaubnisverfahren zusätzlich zu § 33 i GewO (§ 11 Abs. 1)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3)

Mindestabstände zwischen Spielhallen

  • 500 m Luftlinie (§ 11 Abs. 1 Nr. 4)
  • 500 m Luftlinie zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4)
  • Ausnahmen im Einzelfall möglich (§ 11 Abs. 1)

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Spielhalle muss von außen einsehbar sein (§ 11 b Abs. 4)
  • Keine Werbung für den Spielbetrieb oder Spielangebote (§ 11 b Abs. 4)
  • Keine zusätzlichen Anreize (§ 11 b Abs. 4)
  • Verweis auf § 5 des GlüStV (Werbeeinschränkungen - § 11 b Abs. 1)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • In Spielhallen oder bis zu einem Abstand von 50 m zum Eingangsbereich (§ 11 b Abs. 5)
  • Keine Geräte, mit deren Hilfe sich Spieler Geld beschaffen können (§ 11 b Abs. 5)

Sperrzeiten und Feiertage

02:00 - 08:00 Uhr (§ 11 d Abs. 1)

Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend:

Allgemeine Sperrzeit:   02:00 – 08:00 Uhr
Sonntag:   02:00 – 11:00 Uhr
Karfreitag:   Geschlossen
Ostersonntag:   Geschlossen
Ostermontag:   02:00 – 11:00 Uhr
01. Mai:   02:00 – 11:00 Uhr
Christi Himmelfahrt:   02:00 – 11:00 Uhr
Pfingstsonntag:   02:00 – 11:00 Uhr
Pfingstmontag:   02:00 – 11:00 Uhr
Fronleichnam:   02:00 – 11:00 Uhr
Tag der dt. Einh:   02:00 – 11:00 Uhr
Allerheiligen:   Geschlossen
Volkstrauertag:   Geschlossen
Totensonntag:   Geschlossen
Heiligabend:   Ab 11:00 Uhr geschlossen
1. Weihnachtsfeiertag:   Geschlossen
2. Weihnachtsfeiertag:   02:00 – 11:00 Uhr
Neujahr:   02:00 – 11:00 Uhr

Zugangskontrollen

  • Identitätskontrolle durch Vorlage eines amtlichen Ausweises sowie Abgleich mit Spielersperrliste (§ 11 b Abs. 2)
  • Minderjährigen und gesperrten Spielern ist der Zutritt nicht gestattet (§ 11 b Abs. 2)

Sperrsystem

  • Übergreifendes Sperrsystem für Rheinland-Pfalz (§ 11 c)
  • Selbstsperre mindestens 1 Jahr (§ 11 c Abs. 3)
  • Fremdsperre durch Personal oder Betreiber (§ 11 c Abs. 2)
  • Möglichkeit einer präventiven Spielpause (§ 11 c Abs. 5)

Sozialkonzepte

  • § 11 Abs. 1 Nr. 2 c
  • Dokumentation: alle zwei Jahre (§ 6 GlüÄndStV)
  • Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 7 GlüStV)
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c und 2 d)
  • Benennung der Beauftragung für die Entwicklung von Sozialkonzepten
  • Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
  • Informationsmaterial und –angebote Jugend- und Spielerschutz

 Weiterführende Informationen finden Sie hier>>

Schulungen

  • § 5
  • Mitarbeiter/-innen in Spielhallen müssen bereits vor Arbeitsaufnahme durch anerkannte Anbieter die gesetzlich vorgeschriebene Präventionsschulung absolvieren
  • Regelmäßige Personalschulungen
  • Alle in der Spielhalle tätigen Personen geschult werden inkl. dem Betreiber

Aufklärungspflichten

  • § 11 Abs. 1 Nr. 2 d (Verweis auf § 7)

Übergangsregelungen

  • Konkretisierung der Übergangsregelungen des § 29 Abs. 4 des 1. GlüÄndStV
  • Möglichkeit der Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen nach Ablauf der Übergangsfrist, wenn (1) die Gesamtzahl der Geld- und Warenspielgeräte in den in einem baulichen Verbund untergebrachten Spielhallen 48 nicht überschreitet und (2) ein Konzept zur weiteren Anpassung vorliegt (§ 11 a Abs. 3)
  • Befreiung vom Mindestabstandsgebot soll grundsätzlich erteilt werden, wenn dies als Vertrauensschutz oder Bestandsschutz erforderlich (§ 11 a Abs. 4) ist

Rauchverbot

  • Grundsätzlich ist rauchen möglich. Bei gastronomischen Angeboten möglich: 1. Im abgeschlossenen Nebenraum, 2. Spielhallen ohne Nebenraum die kleiner als 75 m² sind (mit weiteren Voraussetzungen) (§ 7 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz)

Sonstiges

  • Videoüberwachung der Ein- und Ausgänge sowie der Kassenräume (§ 11 b Abs. 6)
  • Besonderheiten Gaststätte:
    • Aufklärungs- und Beratungspflichten sowie Personalschulungen in der Gastronomie (§ 12 Abs. 2)
    • Sperrzeiten für GSG in der Gastronomie können abweichen

 

 

 

 

Herzlich Willkommen

Wolfgang GötzGuten Tag,
zusammen mit meinen Vorstandskollegen heiße ich Sie herzlich beim Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. willkommen!
 
Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. setzt sich in Rheinland-Pfalz seit 1951 umfassend für die vielgestaltigen Interessen der  Aufstellunternehmer des gewerblichen Automatenspiels ein. Ob Spielhallen oder Gastronomiebetriebe – unter unseren Mitgliedsunternehmen befinden sich alle Betriebsgrößen, die wir mit größtmöglichem Engagement vertreten.
 
Als Mitglied im Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. werden Sie durch Mitgliederrundschreiben kompetent und zuverlässig über aktuelle Branchenentwicklungen informiert. Auch zu rechtlichen Fragestellungen erhalten Sie durch den Verbandsjustitiar Hilfestellung. Zudem bieten Ihnen unsere  Mitgliederversammlungen eine hervorragende Gelegenheit aus erster Hand Informationen für Ihr Unternehmen zu erhalten und sich mit Ihren Berufskollegen  auszutauschen.
 
Durch die strengen Regulierungen des gewerblichen Geldgewinnspiels, die den Aufstellunternehmer auf allen Ebenen - Kommune, Land, Bund – betreffen, ist es heute wichtiger denn je, sich zu organisieren und im Verbund mit den Berufskollegen einen starken Partner an seiner Seite zu haben.
Sozialkonzept, Beantragungsverfahren, Ausbildung, Vergnügungssteuer - aus all diesen Bereichen erhalten Sie von Ihrem Landesverband fachliche Unterstützung.
 
Auch die politische Interessenvertretung  ist ein essentieller Baustein der Arbeit des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. Die juristischen Rahmenbedingungen müssen dem Unternehmer ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln ermöglichen. Dafür setzen wir uns, als gewählte Vertreter der organisierten Aufstellerschaft in Rheinland-Pfalz, tagtäglich ehrenamtlich ein. Wir pflegen einen kontinuierlichen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und stehen im Dialog mit Mitarbeitern der Behörden und Verwaltungen. Wir unterstützen die Mitglieder auch bei Gesprächsterminen und dem Verfassen von entsprechenden Anschreiben.
 
Um die Gemeinschaft der Aufstellunternehmer auch in ganz Deutschland zu stärken und die Interessenlage bundesweit zu bündeln ist der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. ein aktives Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).
 
Sie sehen, es gibt viele gute Gründe sich in diesen Zeiten zusammenzuschließen! Werden Sie Mitglied einer starken Gemeinschaft und profitieren Sie von dem Zusammenhalt der Aufstellerschaft.
 
Gemeinsam lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern!
 
Für alle Fragen zur Mitgliedschaft stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Scheuen Sie nicht, die Geschäftsstelle des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. zu kontaktieren.

Wolfgang Götz
1. Vorsitzender
Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.

 

 

 

Sozialkonzept

Mit dem Ziel, frühzeitig problematisches und pathologisches Spielverhalten zu erkennen und Betroffene in die örtlichen Hilfesysteme zu vermitteln, haben die Spitzenverbände der Deutschen Automatenwirtschaft zusammen mit einem wissenschaftlichen Beirat in Abstimmung mit der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. (eva) das Muster für Betriebliche Sozialkonzepte gemäß § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verabschiedet.

pdf Checkliste zur Früherkennung von Problemspielern in Spielhallen, Gesprächsprotokoll, Verpflichtungserklärung DSGVO (1 Dokument) >> (67 KB)

pdf Checkliste zur Früherkennung von Problemspielern in gastronomischen Betrieben, Gesprächsprotokoll, Verpflichtungserklärung DSGVO (1 Dokument) >> (102 KB)

pdf Verbindliche Anlage zur Spielersperre >> (34 KB)

Als Mitglied eines Landesverbandes des BA erhalten Sie das für Ihr Bundesland genehmigte Sozialkonzept kostenfrei.

pdf Muster Sozialkonzept>> (3.38 MB)

pdf Anleitung für das betriebliche Sozialkonzept für gewerbliche Spielstätten>> (95 KB)

Nachfolgend erhalten Sie das Sozialkonzept für die Gastronomie sowie die Anleitung zum Sozialkonzept Gastronomie:

pdf Muster Sozialkonzept Gastronomie>> (1.96 MB)

pdf Anleitung Sozialkonzept Gastronomie>> (78 KB)

In Ihrem Bundesland ist zusätzlich pro Sozialkonzept jährlich bei der zuständigen Behörde ein Bericht einzureichen. Stichtag ist der 31.03.2014. 

Die erforderlichen Formulare erhalten Sie nach Login im geschützten Mitgliederbereich.


pdf Bericht Sozialkonzept>> (103 KB)

 

 

Impressum

Der Internet-Auftritt des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e. V. wird Ihnen präsentiert von:

Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e. V.
Mainzer Straße 60
65185 Wiesbaden
eMail: info@automatenverband-rp.de

Telefon: +49 611 - 341 34 34
Telefax: +49 611 - 341 19 51

Vertreten durch den Vorstand:
1. Vorsitzender: Wolfgang Götz
Stellv. Vorsitzender: Jürgen Welker

Vereinsregister: Amtsgericht Mainz

Registernummer: VR 40772

in Zusammenarbeit mit

Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin

Verantwortlich im Sinne des Teledienstgesetzes:

Bundesverband Automatenunternehmer (BA) e.V.
Am Weidendamm 1 A
10117 Berlin

Telefon: +49 30 726255-00
Telefax: +49 30 726255-50

eMail: ba@baberlin.de
Internet: www.baberlin.de

Vertreten durch den Vorstand:
Präsident Thomas Breikopf
Vizepräsident und Schatzmeister Gundolf Aubke
Vizepräsident Wolfgang Götz
Vizepräsident Wolfgang Voß

Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: VR 2738 B

Programmierung, Hosting und Design:

Logo von WildCat Media Service - Kreatives Webdesign, Drucksachen und Hosting müssen nicht teuer sein!WildCat Media Service
Inhaber: Thomas Albrecht
Alte Mälzerei
Katharina-Fischer-Platz 1
85435 Erding
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Internet: www.wildcat.media

Bildnachweis:

Bundesverband Automatenunternehmer (BA) e.V. Link zur Impressumseite >>

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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