Rechtslage im Verbandsgebiet - Hamburg

Hier finden Sie das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg und weitere Informationen >>

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Erlaubnis

  • An die Stelle von § 33i GewO tritt ein eigenständiges Erlaubnisverfahren (§ 2 Abs. 1)
  • Befristung auf längstens 15 Jahre und Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Auflagen (§ 2 Abs. 4)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit anderen Spielhallen, Annahmestellen für Sportwetten oder staatlichen Spielcasinos (§ 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3)

Mindestabstände zwischen Spielhallen

  • 500 m (§ 2 Abs. 2)
  • Ausnahmen für Geltungsbereich nach Wechsellichtverordnung = 100 m
  • Nicht in räumlicher Nähe zu Einrichtungen, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden (§ 2 Abs. 2)

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Kein Einblick (§ 4 Abs. 1)
  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter (§ 4 Abs. 1)
  • Einfall von Tageslicht muss möglich sein (Ausnahme, wenn dies ortsbedingt nicht möglich ist) (§ 4 Abs. 1)
  • Keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele (§ 4 Abs. 1)
  • Erlaubte Bezeichnung ist lediglich „Spielhalle“ (§ 4 Abs. 2)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Das Aufstellen von Geldausgabeautomaten sowie anderer Geräte, mit deren Hilfe sich die Spieler Geld beschaffen können, ist verboten (§ 4 Abs. 4); ebenso die Begünstigung

Sperrzeiten und Feiertage

05:00 – 12:00 Uhr (§ 5 Abs. 1)

Ausnahmen für Geltungsbereich nach Wechsellichtverordnung = 06:00 – 09:00 Uhr (§ 5 Abs. 3)

Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag, Heiligabend und 1. Weihnachtsfeiertag geschlossen (§ 5 Abs. 2)

Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend:

Allgemeine Sperrzeit:   05:00 – 12:00 Uhr
06:00 – 09:00 (Reeperbahn und Steindamm)
Sonntag:   05:00 – 12:00 Uhr
06:00 – 09:00 (Reeperbahn und Steindamm)
Karfreitag:   Geschlossen
Karsamstag:   Bis 02:00 Uhr geschlossen
Ostermontag:   06:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Christi Himmelfahrt:   06:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Pfingstmontag:   06:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Tag der dt. Einheit:   06:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Volkstrauertag:   Geschlossen
Totensonntag:   Geschlossen
Heiligabend:   Geschlossen
1. Weihnachtsfeiertag:   Geschlossen
2. Weihnachtsfeiertag:   06:00 – 12:00 Uhr geschlossen

Zugangskontrollen

  • Zutrittsverbot für Minderjährige (§ 6 Abs. 5)
  • Eingangskontrolle mit Identitätsnachweis (§ 6 Abs. 5)

Sperrsystem

  • Ausschluss auffälliger Personen vom Spiel (§ 6 Abs. 6)

Sozialkonzepte

  • § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2
  • Jährliche Dokumentation – bis spätestens 31.03. des Jahres bei der zuständigen Behörde einzureichen (§ 6 Abs. 3 Nr. 4)
  • Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 6 Abs. 3)
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote auslegen (§ 6 Abs. 3)
  • Benennung einer für das Sozialkonzept verantwortlichen Person

 Weiterführen Informationen finden Sie hier>>

Sachkundenachweis

  • Das Personal und der Erlaubnisinhaber (§ 2 Abs. 5 Nr. 5) sind regelmäßig fachkundig in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten präsent zu schulen (§ 6 Abs. 3 Nr. 3)
  • Personen, die im Unternehmen als Aufsicht über den Spielbetrieb tätig sind, müssen den kleinen Sachkundenachweis erbringen. Die Schulungsdauer umfasst mindestens 8 Zeitstunden.
  • Der Erlaubnisinhaber ist zusätzlich in rechtlichen Teilen präsent zu unterrichten (großer Sachkundenachweis). Die Schulungsdauer beträgt mindestens 11 Zeitstunden.
  • Der Sachkundenachweis muss bei Aufnahme der Tätigkeit des Personals vorliegen.
  • Eine Wiederholungsschulung für das Aufsichtspersonal ist erstmals nach 3 Jahren verpflichtend. Danach erhöht sich die Wiederholungsfrequenz auf 5 Jahre.

Aufklärungspflichten

  • Info-Material über Risiken des übermäßigen Spielens (§ 6 Abs. 7) an jedem Spielplatz
  • Aufklärungspflichten zu Suchtrisiken sowie über Beratungs- und Therapiemöglichkeiten (§ 6 Abs. 3) an jedem Spielplatz

Übergangsregelungen

  • Bestandsschutz bis 30.06.2017 (5 Jahre) (§ 9 Abs. 1 S. 1)
  • Reduzierung Gerätezahl ab 30.06.2017 (§ 4 Abs. 3)
  • Mindestabstände: Ältere Spielhalle hat Vorrang: Maßgeblich ist die Nutzung des Standortes. Bei mehreren gleich alten Spielhallen ist die Gewerbeanmeldung maßgeblich (§ 9 Abs. 4). Danach: Losentscheid

Rauchverbot

  • Ja, aber es sind noch mehrere Verfahren anhängig

Sonstiges

  • Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken (§ 6 Abs. 1)
  • Bei entgeltlicher Abgabe von Speisen und alkoholischen Getränken sind nur 3 GSG zulässig (§ 6 Abs. 1)
  • Eine Aufsichtsperson pro Konzession muss anwesend sein (§ 6 Abs. 2)

Geräteanzahl

  • Verringerung von 12 auf 8 GSG (§ 4 Abs. 3)
  • Bei Mehrplatzspielgeräten ist jeder Spielplatz als ein Gerät zu behandeln
  • Geräte sind einzeln mit Abstand von 1,5 m aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m

 

 

 

 

HAV-Rundschreiben Nr. 06-2015

HAV-Rundschreiben Nr. 06-2015 vom 13. Mai 2015 zu folgendem Thema:

Einsprüche gegen Vergnügungssteuer

pdf Rundschreiben (205 KB)

Herzlich Willkommen

Gundolf Aubke

Guten Tag,
zusammen mit meinen Vorstandskollegen heiße ich Sie herzlich beim Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV) willkommen!
 
Der HAV setzt sich in Hamburg seit 1930 umfassend für die vielgestaltigen Interessen der  Aufstellunternehmer des gewerblichen Automatenspiels ein. Ob Spielhallen oder Gastronomiebetriebe – unter unseren Mitgliedsunternehmen befinden sich alle Betriebsgrößen, die wir mit größtmöglichem Engagement vertreten.
 
Als Mitglied im HAV werden Sie durch Mitgliederrundschreiben kompetent und zuverlässig über aktuelle Branchenentwicklungen informiert. Auch zu rechtlichen Fragestellungen erhalten Sie durch den Verbandsjustitiar Hilfestellung. Zudem bieten Ihnen unsere  Mitgliederversammlungen eine hervorragende Gelegenheit aus erster Hand Informationen für Ihr Unternehmen zu erhalten und sich mit Ihren Berufskollegen  auszutauschen.
 
Durch die strengen Regulierungen des gewerblichen Geldgewinnspiels, die den Aufstellunternehmer auf allen Ebenen - Kommune, Land, Bund – betreffen, ist es heute wichtiger denn je, sich zu organisieren und im Verbund mit den Berufskollegen einen starken Partner an seiner Seite zu haben.
Sozialkonzept, Beantragungsverfahren, Ausbildung, Vergnügungssteuer - aus all diesen Bereichen erhalten Sie von Ihrem Landesverband fachliche Unterstützung.
 
Auch die politische Interessenvertretung  ist ein essentieller Baustein der Arbeit des HAV. Die juristischen Rahmenbedingungen müssen dem Unternehmer ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln ermöglichen. Dafür setzen wir uns, als gewählte Vertreter der organisierten Aufstellerschaft in Hamburg, tagtäglich ehrenamtlich ein. Wir pflegen einen kontinuierlichen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und stehen im Dialog mit Mitarbeitern der Behörden und Verwaltungen. Wir unterstützen die Mitglieder auch bei Gesprächsterminen und dem Verfassen von entsprechenden Anschreiben.
 
Um die Gemeinschaft der Aufstellunternehmer auch in ganz Deutschland zu stärken und die Interessenlage bundesweit zu bündeln ist der HAV ein aktives Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).
 
Sie sehen, es gibt viele gute Gründe sich in diesen Zeiten zusammenzuschließen! Werden Sie Mitglied einer starken Gemeinschaft und profitieren Sie von dem Zusammenhalt der Aufstellerschaft.
 
Gemeinsam lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern!
 
Für alle Fragen zur Mitgliedschaft stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Scheuen Sie nicht, die Geschäftsstelle des HAV zu kontaktieren.

Gundolf Aubke
1. Vorsitzender
Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV)

 

 

 

Sozialkonzept

Mit dem Ziel, frühzeitig problematisches und pathologisches Spielverhalten zu erkennen und Betroffene in die örtlichen Hilfesysteme zu vermitteln, haben die Spitzenverbände der Deutschen Automatenwirtschaft zusammen mit einem wissenschaftlichen Beirat in Abstimmung mit der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. (eva) das Muster für Betriebliche Sozialkonzepte gemäß § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verabschiedet.

Als Mitglied eines Landesverbandes des BA erhalten Sie das für Ihr Bundesland genehmigte Sozialkonzept kostenfrei.

pdf Muster Sozialkonzept>> (3.20 MB)

pdf Anleitung für das betriebliche Sozialkonzept für gewerbliche Spielstätten>> (95 KB)

Nachfolgend erhalten Sie das Sozialkonzept für die Gastronomie sowie die Anleitung zum Sozialkonzept Gastronomie:

pdf Muster Sozialkonzept Gastronomie>> (3.01 MB)

pdf Anleitung Sozialkonzept Gastronomie>> (81 KB)

In Ihrem Bundesland ist zusätzlich pro Sozialkonzept jährlich bei der zuständigen Behörde ein Bericht einzureichen.

Die erforderlichen Formulare erhalten Sie nach Login im geschützten Mitgliederbereich.

pdf Bericht Sozialkonzept >>

(47 KB)
pdf Datenblatt Sozialkonzept >> (100 KB)

pdf Bericht Sozialkonzept Gastronomie >>

(85 KB)

 

 

Impressum

Der Internet-Auftritt des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. wird Ihnen präsentiert von:

Hamburger Automaten Verband e.V.
Steintorweg 8, 2. Stock
20099 Hamburg

Telefon: +49 40 20 72 73
Telefax: +49 40 2 00 98 99
Internet: www.baberlin.de/hav.html
eMail: hav@baberlin.de


Vertreten durch den Vorstand:
Vorsitzender: Gundolf Aubke
stellv. Vorsitzender: Frank Sengpiel

Vereinsregister:
Amtsgericht Hamburg
Registernummer VR 4157

Verantwortlich im Sinne des Teledienstgesetzes:

Bundesverband Automatenunternehmer (BA) e.V.
Am Weidendamm 1 A
10117 Berlin

Telefon: +49 30 726255-00
Telefax: +49 30 726255-50

eMail: ba@baberlin.de
Internet: www.baberlin.de

Vertreten durch den Vorstand:
Präsident Thomas Breitkopf
Vizepräsident und Schatzmeister Gundolf Aubke
Vizepräsident Wolfgang Götz
Vizepräsident Wolfgang Voß

Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: VR 2738 B

Programmierung, Hosting und Design:

Logo von WildCat Media Service - Kreatives Webdesign, Drucksachen und Hosting müssen nicht teuer sein!WildCat Media Service
Inhaber: Thomas Albrecht
Alte Mälzerei
Katharina-Fischer-Platz 1
85435 Erding
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Internet: www.wildcat.media

 

Bildnachweis:

Bundesverband Automatenunternehmer (BA) e.V., Link zur Impressumseite >>

 

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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