Unsere Positionen

Präambel

Entsprechend der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages gilt es, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Durch ein begrenztes Glücksspielangebot soll der natürliche Spieltrieb in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt werden. Unerlaubtes Glücksspielen im nicht regulierten Bereich, wie z.B. Online-Glücksspiel, soll entgegenwirkt werden. An Jugend- und Spielerschutz soll nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen aktiv mitgearbeitet werden.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) bestehend aus 11 Landes- und zwei Fachverbänden sieht die Realisierung der Zielvorgaben nur gegeben, wenn der Erhalt des gewerblichen Automatenspiels als attraktives Freizeitvergnügen auch in Zukunft gesichert ist.

 

BA-Thesenpapier

1. Wirtschaftlichkeit

Sicherung der Zukunftsfähigkeit der überwiegend klein und mittelständisch geprägten Familienunternehmen im Sinne der zahlreichen Mitarbeiter und Auszubildenden kann nur durch verlässliche und stabile Rahmenbedingungen sowie wirtschaftlich tragbare Regelungen erfüllt werden. Zu berücksichtigen ist hierbei die kumulative Wirkung der Regulierungen auf mehreren Ebenen.

Um den Anforderungen wie der Höhe der Vergnügungssteuer, den Sperr-zeiten, der Werbebeschränkung, dem Bauplanungsrecht, der Kaufkraft sowie des Jugend- und Spielerschutzes gerecht zu werden, ist eine flexible Anpassung der Betriebsgröße erforderlich.

Die Kosten zum Betrieb einer Spielhalle sind in den vergangenen Jahren explodiert. Dynamische Kostenfaktoren wie die Vergnügungssteuer als auch regulatorische Kosten sind zu minimieren. Trotz geänderter Marktbedingungen ist die Branche Teil der Freizeitgestaltung für Erwachsene und somit eine serviceorientierte Dienstleistungswirtschaft. Die Möglichkeit den Servicecharakter aufrechtzuerhalten muss gewährleistet bleiben.

 

2. Jugend- und Spielerschutz

Sozialkonzept

Pathologisches und problematisches Spielen sind keine Geschäftsgrundlage für den Betrieb – ob Spielhalle oder Gastronomieunternehmen. Daher sind eine hohe Identifikation des Unternehmers mit dem Gedanken des Spielerschutzes sowie eine kontinuierliche Qualifizierung der Mitarbeiter von Spielhallen- und Gastronomiebetrieben essentielle Voraussetzung für den dauerhaft erfolgreichen Betrieb einer Spielhalle und Geldspielgeräten in der Gastronomie.

Der BA setzt sich dafür ein, die konzeptionelle Ausgestaltung des Jugend- und Spielerschutzes im Sinne von einheitlichen Regelungen in allen Ländern voran zu treiben und weiter zu entwickeln. Suchtforschung- und Prävention ist zu fördern und die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen zum Spielerschutz ist wissenschaftlich fundiert zu evaluieren.

Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Spielhallen gesetzlich verboten. Das Sozialkonzept ist eine Säule des Spielerschutzes. Insbesondere haben sich die damit einhergehenden Schulungen in den letzten Jahren bewährt. Dieses muss nach neuesten suchtwissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickelt werden. Es bedarf eines validen Früherkennungssystems mit klaren Vorgaben. Dieses System dient nicht nur dem Spielerschutz, sondern bietet dem Unternehmer und seinen Mitarbeitern Rechtssicherheit. Hinzu kommt die von Jahr zu Jahr größer werdende Anzahl von Auszubildenden, die bereits in ihrer Ausbildung mit diesen Fragen vertraut gemacht werden, und somit ebenfalls zu einer Steigerung der Qualität des eingesetzten Personals beitragen.

Spielersperre

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht ein Spielersperrsystem für Spielhallen ausdrücklich nicht vor. Dennoch haben die Vertreter aller Branchenstufen der Deutschen Automatenwirtschaft – Hersteller, Aufstellunternehmer und Großhändler – im Schulterschluss einen richtungsweisenden großen Schritt nach vorne gewagt.

Der BA fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen, für den Spielgast niederschwelligen, datensparsamen, technologisch offenen und schnell nachvollziehbaren biometrischen Systems zur Sicherstellung von Selbstsperren, mit dem Ziel der gesetzlichen Verankerung für Spielhallen.

Das System soll den Spielgast geringstmöglich beeinträchtigen und dabei den Anforderungen des Datenschutzes und -sparsamkeit vollumfänglich genügen. Eine am Spielerschutz orientierte Sperre ist ausschließlich auf Selbstsperren auszulegen. Die Sperre sollte temporär und in der Spielhalle erfolgen.

Zertifizierung

Verbraucherschutz in Spielhallen und Gastronomiebetrieben soll über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen und den Fokus auf ethische Fragen im Bereich Jugend- und Spielerschutz richten. Bereits heute werden durch unabhängige Prüforganisationen Zertifizierungen mit dem Fokus Jugend- und Spielerschutz in Spielhallen und Gastronomiebetrieben durchgeführt.

Der BA befürwortet eine Zertifizierung des Jugend- und Spielerschutzes von Spielhallen. Das Zertifikat hat sich an den bewährten Kriterien bestehender Systeme wie Gesetzeskonformität, Prüfparameter, QM-System, Schulungssystem und Berichtswesen zu orientieren. Die Organisation der Prüfverfahren kann nur durch eine akkreditierte Institution erfolgen. Die aktuellen völlig unabhängigen Zertifizierungsprojekte erfüllen diese Voraussetzungen und bürgen mit ihrer Erfahrung für entsprechend hohe Qualität.

Im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes soll eine erfolgreiche Zertifizierung Grundlage für das Erhalten einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis werden.

 

3. Vollzugsdefizit und Kampf gegen das illegale Spiel

Den Ordnungsbehörden stehen eine Vielzahl von Instrumenten zur Überprüfung von Geldspielgeräten und dem geeigneten Aufstellort zur Verfügung. Diese Möglichkeiten müssen besser ausgeschöpft werden. Eine Zertifizierung von Spielhallen kann zusätzlich dazu beitragen, auch für die Behörden relevante Prüf- bzw. Kontrollkriterien transparenter zu gestalten.

Der BA begrüßt konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielhallen und der Aufstellung von Geldspielgeräten. Jeder Rechtsverstoß stellt auch eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der sich rechtstreu verhaltenden Unternehmen dar. Der BA befürwortet ausdrücklich eine eigene, aber unabhängige Institution, die Rechtsverstöße verfolgt und bietet eine Sicherheitspartnerschaft mit den Vollzugsbehörden an. Mitgliedsunternehmer werden bei gravierendem Fehlverhalten aus den Landes- und Fachverbänden des BA ausgeschlossen. Nur die ausreichende Verfügbarkeit eines reglementierten und zu überwachenden Spielangebots verhindert ein Abdriften des Marktes in unkontrollierte Bereiche.

Über den offenen und transparenten Informationsaustausch zwischen Berufsverband, Unternehmen und Behörden hinaus kann auch eine Kooperation in übergreifenden Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsbehörden durch Experten aufgebaut werden. Mitgliedsunternehmen der BA-Mitgliedsverbände bekennen sich zu einer verantwortungsbewussten und ethischen Unternehmensführung und grenzen sich klar von illegalen Spielangeboten ab

 

4. Gastronomieaufstellung

Die Gastronomieaufstellung in ihrer klassischen Form sollte erhalten bleiben. Die Sicherungsmaßnahmen zum Jugendschutz in der Gastronomieaufstellung sind effektiv und ausreichend.

 

5. Positionierung zu anderen Glücksspielformen

Eine dauerhafte Einrichtung von „Runden Tischen“ mit allen Anspruchsgruppen zur kontinuierlichen Klärung von Fragestellungen ist angesichts der Komplexität des deutschen Glücksspielmarktes sinnvoll und alternativlos. Um mögliche Fehlentwicklungen durch die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages zu vermeiden und weitere Fragestellungen auch hinsichtlich Praktikabilität der Umsetzung der Landesspielhallengesetze zu klären, ist eine Kooperation mit anderen Glücksspielanbietern dringend geboten. 

Der BA befürwortet die Installation einer offenen Dialogplattform zum Gedankenaustausch mit Suchtforschung, Prävention, Politik und anderen Glücksspielanbietern in Deutschland.

Ziel der organisierten Aufstellunternehmer ist die gemeinsame und kohärente Regulierung aller Glücksspielformen auf dem deutschen Glücksspielmarkt. 

 

Die Gastronomieaufstellung in ihrer klassischen Form sollte erhalten bleiben. Die Sicherungsmaßnahmen zum Jugendschutz in der Gastronomieaufstellung sind effektiv und ausreichend.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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