Nachrichten - Aktuell

Rat will Dienstag Vergnügungssteuer von 12 auf 20 Prozent erhöhen - Spielhallen-Betreiber sind erzürnt.

Die Betreiber der rund 75 Spielhallen in Braunschweig laufen Sturm gegen die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer um bis...

Als "Meilenstein im Kampf gegen Abzocke im Internet" sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet: "Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz der...

Mit Urteil vom 26. April 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige,...

"Gut für Herz und Kreislauf",  "stärkt die Abwehrkräfte" oder "fördert die Gesundheit ihrer Kinder" – das darf künftig nur dann auf Lebensmitteln stehen, wenn dies wissenschaftlich erwiesen ist....

Mit Urteil vom 22.03.2012 hat das OLG Hamm entschieden, dass auch für ein Sportwettbüro das gesetzliche Rauchverbot gilt, wenn es vom Betreiber mit Tischen, Sitzplätzen sowie einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestattet...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine Spielbank zu einem Schadensersatz in Höhe von fast 60.000,- EUR wegen Verstoßes gegen einen Spielsperrvertrag verurteilt, Urteil vom 12.04.2012 - Az.: 11 U 100/11.  Ein Spieler...