Nachrichten - Aktuell

Testspiele mit Jugendlichen in Spielhallen – zweifelhafte Legitimation für Ordnungsbehörden

Die Landesregierung Hessen stellte vergangene Woche den Gesetzesentwurf (Drs 18/5186 vom  24.01.2012) für ein neues...

Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat mit Schreiben vom 1. Februar 2012 an Herrn Siegfried Kauder, MdB, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, zu dessen kürzlich gehaltener Rede zur Eröffnung...

Entwurf zum Spielhallengesetz in den Landtag eingebracht

Innenminister Boris Rhein: „ Mit diesem Gesetz lenken wir den ausufernden Spielhallenbetrieb in geordnete, überwachte und vor allem rechtssichere Bahnen. Zudem dämmt das...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar...

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Als weiteren Schritt zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen...

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten eingebracht, Drs.: 17/8494. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland...