Nachrichten - Aktuell

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Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche haben Wissenschaftler die 50 einwohnerstärksten Städte der Bundesrepublik untersucht und das Städteranking 2011 vorgelegt. Wo stehen Sie, was...

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilte in seiner Pressemitteilung vom 20.12.2011 mit, dass das Landeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Gesetzes...

Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat mit Schreiben vom 1. Februar 2012 an Herrn Siegfried Kauder, MdB, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, zu dessen kürzlich gehaltener Rede zur Eröffnung...

Entwurf zum Spielhallengesetz in den Landtag eingebracht

Innenminister Boris Rhein: „ Mit diesem Gesetz lenken wir den ausufernden Spielhallenbetrieb in geordnete, überwachte und vor allem rechtssichere Bahnen. Zudem dämmt das...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar...