Nachrichten - Aktuell

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Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist.Ausgangspunkt des Rechtsstreits sind zwei...

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat bei ihrer Sitzung in Hannover unzulässige Werbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender strahlte die Werbung für...

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen hat mit einem in dieser Woche bekannt gemachten Beschluss in einem Eilverfahren eine Spielapparatesteuer- festsetzung der Stadt Marburg teilweise außer Vollzug gesetzt, Beschluss...

Beschäftigte, die vom eigenen Unternehmen ins Ausland entsendet werden, sind grundsätzlich bei allen unternehmensbezogenen Tätigkeiten und allen damit zusammenhängenden Wegen gesetzlich unfallversichert. Darüber informiert die...

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den am 26.01.2012 von Innenminister Rhein (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung für ein Spielhallengesetz als ",Placebo". "Die...